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Allgemeine News (Archiv)

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Bundesagentur für Arbeit
Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Aufstocker geht wieder los 

Pünktlich zu Weihnachten hat Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), wieder einmal angekündigt, Selbstständigen, die von ihren Einkünften aus dieser Tätigkeit nicht leben können, nicht mehr ohne Weiteres "ergänzendes Arbeitslosengeld II" zu bezahlen. Dass das pure Stimmungmache ist, geht aus einem Forschungsbericht hervor, den die BA selbst vor nicht einmal einem Monat veröffentlicht hat.


Es ist ein bereits eingespieltes Duo: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit gewährt ein Interview, und die "Süddeutsche Zeitung" publiziert einen Bericht, wie Selbstständige das System von "Hartz IV" ausnutzen und sich von der Arbeitsagentur "Hartz IV als Teil des Geschäftsmodells" finanzieren lassen, von dem sie ohne Arbeitslosengeld nicht leben könnten.

Im Juni 2011 war es BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt gewesen, der via Süddeutsche eine "Hartz-IV-Betrug"-Kampagne gegen Selbstständige lostrat. Jetzt legte Frank-Jürgen Weise via Süddeutsche nach: Die Zahl der selbstständigen Aufstocker, so war am 26. Dezember auf sueddeutsche.de zu lesen, habe sich seit 2007 verdoppelt, und das sei eine "Fehlentwicklung", bei der es "nachzubessern" gelte. "Wir haben bei manchen Selbständigen mit Hartz-IV-Bezug den Eindruck, dass der Bezug der Grundsicherung zum Geschäftsmodell gehört – ein Teil des Einkommens wird selbst erwirtschaftet, der andere Teil wird mit Hilfe der staatlichen Grundsicherung abgedeckt. Das kann nicht sein", wird Weise dort zitiert.

Nun konnte man Heinrich Alt bei seinem Vorstoß noch zugute halten, dass er über keinerlei empirisches Material zu diesem Thema verfügte – was er damals auch selbst ausdrücklich einräumte. Weise aber hatte es: Die BA selbst hatte am 3. Dezember eine ausführliche Untersuchung des "Instituts für Arbeits- und Berufsforschung" (IAB) zu diesem Thema veröffentlicht, die Weises Behauptungen im Detail widerlegt.

So beschwert sich Weise, dass jeder vierte selbstständige Aufstocker es "gerade mal auf einen monatlichen Gewinn von 100 bis 200 Euro" brachte – was wohl illustrieren soll, wie faul diese Bagage ist. Tatsächlich bestätigt der Forschungsbericht diese Zahl, erläutert sie aber ganz anders: Sie sei darauf zurück zu führen, dass die Statistik seit 2007 verstärkt geringe, nicht anrechenbare Einkünfte von weniger als 100 € im Monat erfasst habe, die man früher gar nicht berücksichtigt habe. Nur so erklärt der Forschungsbericht übrigens auch die vermeintliche "Explosion" der Zahl der selbstständigen Aufstocker: Das sei einfach eine Frage der Erfassung und der Statistik. Im Übrigens habe man diese geringen Einkommen jetzt alle erfasst – daraufhin sei der Anstieg seit 2010 auch wieder zum Stillstand gekommen.

Zeit zu Handeln also? Auch die Unterstellung, dass Aufstocker eigentlich untaugliche Geschäftsmodelle auf Hartz IV aufbauen, belegt der Forschungsbericht nicht. Im Gegenteil heißt es dort ausdrücklich, man habe keine Hinweise gefunden, dass Selbstständige den Bezug von Hartz IV gezielt ausnutzen, um nicht mehr arbeiten zu müssen. Dass viele Selbstständig relativ lange im Hartz-IV-Bezug bleiben, erklärt der Bericht damit, dass bei etwa einem Viertel von ihnen schon ein geringfügig höherer Bruttoverdienst dazu führen würde, das sie nicht mehr über die Arbeitsagentur krankenversichert wären und damit für die ganze Familie private Krankenversicherungen abschließen müssten, womit ihnen unter dem Strich netto weniger Geld übrig bleiben würde.

Auch das IAB hält das für "negative Anreize, das Erwerbseinkommen geringfügig auszuweiten", und sieht dort durchaus Handlungsbedarf. Allerdings ganz anders als Weise: "Um diese Anreizlage zu verändern", heißt es in dem Bericht, "bedürfte es vermutlich einer sehr weitreichenden Reform des Krankenversicherungssystems oder der Hinzuverdienstregelungen".

Aber mit der Forderung nach Kürzung des ergänzenden Arbeitslosengeldes II für Selbstständige lässt sich halt besser Stimmung machen.

(26.12.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Bericht der Süddeutschen vom 26. Dezember
Die Pressemitteilung des IAB vom 3. Dezember
Der mediafon-Ratgeber zum ergänzenden Alg II für Selbstständige

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