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Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

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Steuerrecht bleibt wie gehabt 
Nachdem die Bundesländer Ende November das Jahressteuergesetz 2013 blockiert hatten, ist das Vorhaben nun wohl endgültig beerdigt worden: Der Bundestag hat am 17. Januar das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zwischen Bund und Ländern zu diesem zustimmungspflichtigen Gesetz mit den Stimmen von Union und FDP abgelehnt.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung war durchgesickert, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Fachpolitikern der Koalition geeinigt hat, das Jahressteuergesetz 2013 (JStG) nicht mehr umzusetzen (siehe dpa-Bericht). Dass das Bundesparlament nun ein neues Vermittlungsverfahren mit den Ländern angeht, ist möglich aber damit sehr unwahrscheinlich. Vorerst und in der vorliegenden Form sind jedenfall alle groß angekündigten Erleichterungen sowie die geplanten Beschränkungen der legalen Steuerflucht vom Tisch. - Gescheitert ist das Gesetz letzlich wegen des Streits um die steuerliche Gleichstellung von homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe.

Vom Bundestag gebilligt wurden hingegen die netto kaum merkliche rückwirkende Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags um 126 auf dann 8.130 Euro für 2013. Im nächsten Jahr soll er dann auf 8.354 Euro steigen. - Hierzu wird die Zustimmung der Länderkammer erwartet.

Wo das Scheitern des JStG Selbstständige betrifft, steht in unserer mediafon-Meldung 'Im Steuerrecht bleibt erst mal alles, wie es war' vom 23. November 2012.

(17.01.2013)

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