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Versicherungs-News (Archiv)

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Bundestag
Grüne wollen wieder früheren Krankengeldanspruch 

Gesetzlich krankenversicherte Selbstständige und unständig Beschäftigte sollen die Möglichkeit erhalten, gegen einen erhöhten Beitrag Anspruch auf Krankengeld schon ab dem ersten oder 15. Krankheitstag zu erwerben. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Grünen im Bundestag am 15. Januar gestellt. An die Stelle der unzureichenden Wahltarife Krankengeld soll danach wieder die alte gesetzliche Regelung aus der Zeit vor 2009 treten.


Es sind vor allem darstellende Künstlerinnen und Künstler, bei denen sich das ganze Elend der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen im Kulturbereich ballt:
  • Sie haben in der Regel nur kurze Engagements von wenigen Tagen (beim Film) bis wenigen Monaten (beim Theater);
  • sie werden miserabel bezahlt (zwei Drittel der Tanz- und Theaterschaffenden in Deutschland hatten im Jahre 2009 ein Nettoeinkommen von 11.000 Euro);
  • sie sind überdurchschnittlich verletzungsgefährdet;
  • sie werden schon fast regelmäßig in illegale Beschäftigungsverhältnisse gezwungen: Bereits die Hälfte aller Tanz- und Theaterschaffenden in Deutschland sind offiziell als "Selbstständige" tätig, obwohl dieser Status eigentlich nur als Ausnahmefall – für die echten "Stars" – erlaubt ist. Der gesetzlich vorgeschriebene Regelfall im Theater ist das sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis.
Für eine so beschäftigte Tänzerin aber kann schon eine vergleichsweise harmlose Verletzung zur Existenzbedrohung werden: Da sie offiziell "selbstständig" ist, kriegt sie ihre Gage nicht weiter gezahlt, solange sie nicht tanzen kann, und das gesetzliche Krankengeld bekommt sie – wenn überhaupt – erst ab der siebten Krankheitswoche. Die Künstlersozialversicherung aber, die die Bedingungen ein wenig verbessern würde, nimmt Scheinselbstständige nicht auf – und wenn doch, dann haben gerade die schlecht verdienenden keine Chance: Nach Angaben der Grünen kommen 30 Prozent der selbstständigen Kulturschaffenden allein deshalb dort nicht hinein, weil sie das vorgeschriebene Mindesteinkommen von 3.900 € im Jahr nicht erreichen.

Bis zum Jahre 2008 gab es für die Betroffenen immerhin noch die Möglichkeit, durch einen geringfügig erhöhten Beitrag an die gesetzliche Krankenversicherung den Beginn der Krankengeldes von der siebten auf die vierte oder dritte Woche und in einigen Fällen sogar auf den ersten Krankheitstag vorzuziehen. Die Abschaffung dieser Möglichkeit hatte die Bundesregierung damals dadurch zu verharmlosen versucht, dass sie die Krankenkassen verpflichtete, einen für die Versicherten freiwilligen "Wahltarif Krankengeld" für ein vorgezogenes Krankengeld einzuführen. Der allerdings – gleich im Jahre 2009 wieder verschlechtert – erwies sich als so teuer und unattraktiv, dass die Zahl der nach diesen Tarifen Versicherten seit Mitte 2009 um mehr als die Hälfte zurück ging: von 180.000 auf nur noch rund 73.000.

Die Grünen beantragen deshalb, die gesetzliche Regelung, die bis Ende 2008 galt, analog wieder herzustellen und dafür auf die derzeitigen "Wahltarife Krankengeld" zu verzichten.

(21.01.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Antrag der Grünen im Wortlaut
Der mediafon-Ratgeber zum Thema Krankengeld

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