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Steuer-News (Archiv)

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Bundesfinanzhof
Dienstreise mit Lebenspartner bleibt trotzdem Dienstreise 

Wenn auf einer kombinierten Dienst- und Privatreise der Lebenspartner mitfährt, schließt das nicht automatisch die Anerkennung des beruflichen Kostenanteils als Betriebsausgaben aus. Mit diesem Beschluss vom 24.8.2012, der jetzt bekannt wurde, hat der Bundesfinanzhof der ärgerlichen Skepsis vieler Finanzämter gegen Dienstreisen von Selbstständigen einen weiteren Riegel vorgeschoben.


Die Reise ging nach Australien und Neuseeland. Teilnehmer: Eine angestellte Sozialpädagogin, die nebenberuflich an einem Roman arbeitete, sowie ihr Lebensgefährte. Nach ihren Angaben verbrachten Sie einen Teil der Reise mit verschiedenen Stadtbesichtigungen, Besuchen in Nationalparks und einer Küstenwanderung. Vier der insgesamt 23 Reisetage allerdings verbrachte die Frau im Stadtarchiv von Auckland, um für ihren Roman zu recherchieren, der just in dieser Gegend spielen soll. Die Reisekosten von rund 4.500 € machte die Sozialpädagogin daher als Recherchekosten und somit als Betriebsausgaben geltend, was das Finanzamt jedoch nicht anerkannte. Das Finanzgericht ließ von den Gesamtkosten dann lediglich knapp 1.200 € als Betriebsausgaben gelten, was den anteiligen Kosten für insgesamt sechs (inklusive zweier Anreisetage von Wellington nach Auckland) Recherchetage entsprach. Eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) dagegen ließ das Finanzgericht nicht zu.

Dagegen legten sowohl das Finanzamt als auch die nebenberufliche Autorin Beschwerde ein. Beide wies der BFH mit seinem Beschluss III B 21/12 vom 24.8.2012 zurück, so dass das Urteil des Finanzgerichts nun rechtskräftig ist. Dabei formulierte der BFH jedoch einige Grundsätze, die bei künftigen Streitereien mit Finanzämtern zu diesem Thema hilfreich sein könnten:

Zunächst bestätigte der BFH die Auffassung des Finanzgerichts, dass "Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen grundsätzlich in abziehbare . . . Betriebsausgaben und in nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind." Die vier Recherchetage hatte die Klägerin mit einem "selbst erstellten Reiseplan" belegt.

Warum die Tatsache, dass die Klägerin von ihrem Lebenspartner begleitet wurde und dass beide im privaten Teil der Reise "Orte von allgemeinem touristischem Interesse" aufgesucht und "typische Freizeitaktivitäten" durchgeführt hätten, zum Abweichen von diesem Grundsatz und einem generellen Abzugsverbot der beruflich bedingten Kosten führen solle, war für den BFH bei dieser Reise "nicht erkennbar".

Wohl aber bei einer zweiten Reise, einem Segeltörn nach Schweden, den beide ebenfalls im Rahmen der Recherche für den geplanten Roman unternommen und dessen Kosten die Autorin ebenfalls als Betriebsausgaben geltend gemacht hatte. Hier waren die beruflich bedingten Zeitanteile auch nach Meinung des BFH nicht eindeutig abgrenzbar, von untergeordneter Bedeutung und die entsprechenden Kosten somit keine Betriebsausgaben.

Ebenfalls nicht gelten ließ der BFH das nachgeschobene Argument des Finanzamtes, die Klägerin betreibe das Schreiben nur als Hobby: Sie sei zum Zeitpunkt der Reise bereits seit sechs Jahren als freiberufliche Autorin tätig gewesen, ohne daraus irgendwelche Einnahmen erzielt zu haben. Ohne "Gewinnerzielungsabsicht" aber seien die Kosten für den Roman keine Betriebskosten, sondern private Ausgaben. Für den BFH dagegen ist "auch Schriftstellern eine nicht zu kurz bemessene Anlaufzeit zuzugestehen, da sich bei diesen positive Einkünfte vielfach erst nach einer längeren Anlaufzeit erzielen lassen"; im Streifall "spreche der Zeitraum von sechs Jahren nicht gegen die Gewinnerzielungsabsicht."

(26.02.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Der BFH-Beschluss im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zum Problem mit den Reisekosten

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