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Steuer-News (Archiv)

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Gewerbesteuer oder nicht?
Bundesgerichte uneinig über Status von Berufsbetreuern 

Rechtsanwälte, die im Rahmen ihrer Kanzlei auch als Berufsbetreuer tätig sind, müssen ein Gewerbe anmelden und – nach der "Abfärbetherorie" auch für ihre anwaltliche Tätigkeit – Gewerbesteuer zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 27. Febuar entschieden und damit ein anders lautendes Urteil des Bundesfinanzhofes einfach vom Tisch gewischt. Und keiner weiß, was jetzt gilt.


Der Streit ist uralt, und bis 2004 hat der Bundesfinanzhof auch durchgehend entschieden, dass Einnahmen eines Rechtsanwaltes aus einer Tätigkeit als Berufsbetreuer gewerbliche Einnahmen sind. Mit seinem Urteil VIII R 10/09 vom 15.6.2010 gab der BFH diese Rechtsprechung jedoch auf und urteilte unzweideutig und ausführlich begründet: "Die hier streitige Tätigkeit als berufsmäßiger Betreuer gehört . . . zu den Tätigkeiten, die den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen sind. Eine daneben ausgeübte freiberufliche Tätigkeit einer Personengesellschaft wird daher nicht nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in eine gewerbliche Tätigkeit umqualifiziert." Für den BFH ist die Berufsbetreuertätigkeit seither zwar keine freiberufliche, wohl aber eine "sonstige selbstständige Tätigkeit" nach § 18 Abs. 3 Nr. 1 EStG – und damit gewiss keine gewerbliche.

Das dachte auch eine Anwaltskanzlei in Minden, die – da sie einen großen Teil ihrer Einnahmen aus Berufsbetreuungen erzielte – von ihrer Gemeinde aufgefordert worden war, "die gewerbliche Tätigkeit 'Berufsbetreuer(in)' anzumelden". Im Vertrauen auf die Rechtsprechung des BFH taten die Kanzlei das nicht, sondern erhob Klage. Da es sich hier aber nicht um eine Aufforderung durch ein Finanzamt, sondern durch die kommunale Verwaltung handelte, landete diese Klage nach dem ganzen Instanzengang nicht vor dem BFH (der für diese Frage eigentlich zuständig ist), sondern vor dem "fachfremden" BVerwG. Und das fühlte sich an die BFH-Rechtsprechung offenbar nicht gebunden, sondern entschied genau das Gegenteil, nämlich "dass Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, verpflichtet sind, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden", wie es in der Pressemitteilung des Gerichts heißt. Zur Begründung heißt es dort: "Eine freiberufliche Tätigkeit würde jedenfalls eine höhere Bildung oder schöpferische Begabung voraussetzen. Das ist bei einem Berufsbetreuer nicht der Fall . . . Eine spezielle berufliche Ausbildung wird vom Gesetz nicht gefordert." Außerdem fehle es hier "an der für einen Freien Beruf typischen fachlichen Unabhängigkeit, da der Berufsbetreuer seine Entscheidungen nicht kraft überlegenen Fachwissens trifft", und schließlich sei die Betreuertätigkeit auch "nicht Bestandteil der anwaltlichen Tätigkeit".

All das hatte natürlich auch der BFH gewusst und hatte in seinem Urteil von 2010 auch genau begründet, warum er dennoch für eine "sonstige selbstständige" Tätigkeit entschied – aber weder für eine freiberufliche noch für eine gewerbliche. Wie weit das BVerwG sich mit diesem Urteil überhaupt auseinandergesetzt hat, ist noch nicht zu sagen, da zu seinem Urteil bisher noch keine schriftliche Begründung, sondern allein eine Pressemitteilung vorliegt.

Bis die schriftliche Begründung kommt, wissen die Berufsbetreuer also erst mal weiter nicht, was sie sind.

(03.03.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Pressemitteilung des BVerwG
Der mediafon-Ratgeber zur Abgernzung von gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit

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