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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Geheimdienste:
Spitzel-Honorare sind steuer- und abgabenfrei 
Auf Prämien und Honorare, die staatliche Geheimdienste zahlen, sind weder Steuern noch Sozialabgaben fällig und auch eine Anrechnung auf ALG II ist nicht vorgesehen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.

In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage "Staatliche Prämien für V-Leute und die Anzeige- und Steuerpflicht" weist die Regierung den von den Linken formulierten Vorwurf weit von sich, Sicherheitsbehörden leisteten "möglicherweise Beihilfe zu Steuer- und Sozialleistungsbetrug". Fakt ist allerdings, dass für Einkommen aus Spitzeldiensten das Steuer- und Sozialrecht nicht gelten soll.

Die Regierung nennt hierzu in ihrer Antwort keine gesetzlichen Grundlagen, sondern weist lediglich darauf hin, dass aus der notwendigen Verpflichtung zur Verschwiegenheit zwingend folge, dass die V-Leute des Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes "den Erhalt von Leistungen nicht offenlegen dürfen. Ein expliziter Hinweis auf den Umgang mit Steuer- und anderen Behörden, vor denen eine Anzeigepflicht besteht, erübrigt sich somit."

Steuerlich meint die Regierung sauber zu sein, da die "betroffenen staatlichen Stellen" zehn Prozent der Prämiensumme an V-Leute an die Finanzkassen der Länder abführen. - Um welche Summen es sich hier handelt ist natürlich geheim…

(07.03.2013)

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