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Versicherungs-News (Archiv)

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Neue Studie:
Alte Ideen zur Rentenversicherungspflicht 

Eine am 11. März vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung empfiehlt, das gesetzliche Rentenalter auf 69 Jahre zu heben, die private Vorsorge auszuweiten und eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für Selbstständige und Beamte einzuführen. Die Einbeziehung neuer Versicherter bringe den schnellsten und größten Erfolg, um das Rentenbeitragsniveau langfristig stabil zu halten, heißt es in dem Papier.


Da die Studie hier gleichzeitig "nennenswerte verfassungsrechtliche Probleme" sieht, berechnet sie die Effekte einer solchen Rentenversicherungspflicht erst einmal nur unter der Annahme, dass allein neu in den Beruf eintretende Beamten und Selbstständige verpflichtet werden können. Dabei zeigt der Text zugleich auf, wo die Probleme solcher Vorschläge liegen: "Die Lasten des demographischen Wandels", so die Studie, "würden letztlich vor allem weiter in die Zukunft gewälzt." Zudem habe die Ausweitung der Mitglieder-Zahlen der gesetzlichen Rentenversicherung die übliche Folge, dass heutige Rentner “einen Einführungsgewinn erhalten, während Neumitglieder und alle zukünftigen Mitglieder belastet werden". Dem Autor der Studie, Prof. Dr. Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum, ist offenbar bewusst, dass sich die Begeisterung, unter diesen Umständen Mitglied einer Solidargemeinschaft zu werden, in Grenzen hält. Daher bringt er die Variante ins Spiel, die gesetzliche Rentenversicherung könne – statt aktuell Beiträge zu senken – zu einer "Teilkapitaldeckung" übergehen, bei der Gelder für später ansteigende Ausgaben angespart werden.

Hier wie auch insgesamt plädiert die Studie für einen größeren Umbau des Rentensystems, da die Spielräume zur Verbesserung der Finanzierbarkeit durch kleinere Veränderungen des Systems nicht mehr groß seien. So richtig diese Aussage scheint, so unrealistisch ist es, für die Berechnung einen umfassenden Umbau des Rentenversicherungssystems noch im Jahr 2013 anzunehmen und so fragwürdig ist die Grundaussage der Studie, das Rentenversicherungssystem müsse durch größere Belastungen der Versicherten stabilisiert werden. - So unterstellt der Text beispielsweise in einer Fußnote, eine Pflichtversicherung Selbstständiger könne wünschenswert sein, "weil damit Möglichkeiten zur Umgehung der Beitragspflicht ausgeschlossen werden können, die bereits seit Längerem unter dem Stichwort 'Scheinselbstständigkeit' diskutiert werden." Diese Annahme würde aber nur Sinn machen, wenn es die Rentenversicherungspflicht für Auftraggeber teurer machen würde, Jobs auf (Schein-)Selbstständige zu verlagern. Eine Pflichtversicherung, bei der auch gering verdienende Selbstständige ihre Vorsorge allein bezahlen müssen, belässt jedoch wirtschaftlich übermächtigen Auftraggebern die "Möglichkeiten zur Umgehung der Beitragspflicht". Daher betont auch die Gewerkschaft ver.di immer wieder - etwa in einer Pressemitteilung vom 2. Januar 2012 -, es sei nicht hinnehmbar, jene Auftraggeber aus der Beteiligung an der sozialen Sicherung zu entlassen, die es Solo-Selbstständigen durch Mini-Honorare unmöglich machten, Überleben plus Vorsorge zu sichern, und es sei "wenig gewonnen, wenn ausgerechnet diejenigen, die sich keine Vorsorge leisten können, dazu gesetzlich verpflichtet werden".

(11.03.2013)

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