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Allgemeine News (Archiv)

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Justiz
Bundestag will Übersetzungshonorare in der Justiz senken 

Die Honorare der bei Gerichten und der Polizei tätigen freien Dolmetscher und Übersetzerinnen sollen im Schnitt erheblich gesenkt werden. Das sieht der Entwurf zum "Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts" vor, der derzeit im Bundestag beraten wird. Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) hat dagegen eine e-Petition gestartet.


Es gab mal eine Zeit, da waren die für den Justizbereich festgeschriebenen Honorare für Dolmetscher und Übersetzerinnen der Maßstab für den gesamten Markt. Das ist vorbei. Obwohl aber heute private Auftraggeber längst deutlich höherer Honorare zahlen als die Strafverfolgungsbehörden, sollen die Honorare im Justizbereich weiter gesenkt werden.

Natürlich redet niemand von "Honorarsenkung". Das Projekt heißt "Modernisierung des Kostenrechts", und es ist der zweite Anlauf nach 2004, als mit dem "Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz" (JVEG) die zuvor seit 1994 unveränderten Honorare für Dolmetscher und Übersetzerinnen im Justizbereich neu festgelegt – und im Ergebnis gesenkt wurden. Wird das neue Gesetz verabschiedet, werden die Übersetzungshonorare, umgerechnet auf Zeilen à 55 Anschläge, für normale Texte von 1,10 € im Jahre 1994 über 1,25 € heute auf dann 1,30 € steigen, d.h. innerhalb von 20 Jahren um nominell 18 Prozent gestiegen sein. Das erhöhte Honorar für "erschwerte Texte" wird von 3,30 € (1994) über 1,85 € (2004) auf dann 1,56 €, d.h. um 53 Prozent gesunken sein, und da die Honorarstufe für "außergewöhnlich schwierige Texte" (1994: 4,73 €) bereits 2004 ganz gestrichen wurde, gibt es für sie dann nur noch das Honorar für "erschwerte Texte": 1,56 € oder weniger als ein Drittel des Satzes von 1994.

Und als sei das noch nicht "modern" genug, wird den Justizbehörden erlaubt, mit häufig beschäftigten Übersetzern individuelle Verträge abzuschließen, deren Honorarsätze allerdings nicht über den eben genannten liegen dürfen. Auch damit hat der Bundesverband BDÜ bereits Erfahrung: In mehreren Bundesländern werden solche "individuellen" Vereinbarungen bereits regelmäßig zur Voraussetzung für eine Auftragserteilung gemacht – mit Honoraren, die oft nicht einmal die Hälfte der gesetzlich festgelegten Sätze betragen. Die meisten, die sich zu solchen Dumpingvereinbarungen haben nötigen lassen, mussten nach Angaben von BDÜ-Präsident André Lindemann jedoch erfahren: Mehr Aufträge gibt es trotzdem nicht.

Was Lindemann an diesem Gesetzentwurf besonders erzürnt, ist die Begründung dafür, dass die neuen Honorare unter den marktüblichen liegen sollen. In der Gesetzesbegründung heißt es, ein Abschlag von 10 Prozent auf die ermittelten Marktpreise sei deshalb gerechtfertigt, weil "die Justiz als öffentlicher Auftraggeber ein solventer Schuldner ist und auf dem Markt als 'Großauftraggeber' auftritt." Anderen Berufsgruppen wie Sachverständigen und Rechtsanwälten, deren Vergütungen mit dem Gesetz ebenfalls neu geregelt werden sollen, wird ein solcher Abschlag freilich nicht zugemutet, worin bei der ersten Beratung im Bundestag selbst die CDU/CSU "ein deutliches Missverhältnis" sah.

Dieser Abschlag betrifft auch die Honorare für Sprach- und Gebärdendolmetscher, die nach dem Gesetzentwurf von derzeit 55 € pro Stunde auf immerhin 70 € für konsekutives und 75 € für Simultan-Dolmetschen erhöht werden sollen.

Das freilich sei immer noch zu wenig, einheitlich 80 € seien angemessen, sagt BDÜ-Präsident Lindemann und forderte in der Bundestagsanhörung am 13. März, die Honorare deutlicher als im Entwurf vorgesehen zu erhöhen, die "individuellen Vergütungsvereinbarungen" abzuschaffen und eine marktübliche Regelung für Ausfallhonorare zu treffen.

Diese Positionen enthält auch eine e-Petition der Übersetzerverbände, die bis zum 26. März gezeichnet werden konnte. - Mit knapp unter 5.000 Ja-Stimmen erreichte die allerdings nur ein Zehntel des Quorums, ab dem sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Anliegen befassen muss.

(13.03.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Gesetzentwurf im Volltext
Stellungnahme von BDÜ-Präsident André Lindemann am 13.3. vor dem Rechtsausschuss
e-Petition auf dem Bundestagsserver zur Mitzeichnung

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