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Versicherungs-News (Archiv)

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Gesetz zu Krankenkassen-Schulden auf dem Weg 

Die Bundesregierung hat am 10. April einen Gesetzentwurf zum Thema Schulden bei Krankenkassen vorgelegt. Mit diesem, überwiegend Selbstständige betreffenden Gesetz sollen die Wucherzinsen der Kassen von bis zu 60 Prozent jährlich abgeschafft und ein Notlagentarif für privat Versicherte eingeführt werden.


Bereits Anfang März hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Das nun im Entwurf verabschiedete "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" soll einerseits das Problem der Zinsen bei freiwillig gesetzlich Versicherten aufgreifen - siehe mediafon-Meldung vom August 2012 - und sieht andererseits einen "Notlagentarif" in Höhe von 100 bis 150 Euro monatlich für privat Krankenversicherte vor.

Für die gesetztlichen Krankenkassen, die ihren Beitragsschuldnern heute noch fünf Prozent Zinsen pro Monat berechnen, begrüßte deren Spitzenverband das Vorhaben der Zinssenkung auf monatlich ein Prozent, da sie die ausstehenden Gelder oft ohnehin nicht eintreiben können. "Der erhöhte Säumniszuschlag hat in der Vergangenheit das Problem der Beitragsrückstände eher verschärft", stellt auch das Bundesgesundheitsministerium (BGM) fest. - Die Milliarden-Schulden bereits jetzt zahlungsunfähiger Versicherter werden vorerst jedoch nicht sinken: die Absenkung der Säumniszuschläge soll nur für künftige Fälle gelten. Bei Altschulden baut Minister Bahr einstweilen allein auf die Kulanz der Krankenkassen. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) kann der Gesetzentwurf daher nur ein erster Schritt sein. Nötig sei, so eine SoVD-Pressemitteilung, "eine Neuregelung für die bereits angefallenen Zuschläge säumiger Versicherter". Auf das Konto der freiwillig Versicherten - in der Regel Selbständige - gehen dabei zwei Drittel der insgesamt 2,1 Milliarden Euro, die sogenannte "Selbstzahler" den gesetzlichen Krankenkassen schulden. Noch höher sind übrigens mit 2,4 Milliarden Euro die Schulden jener Arbeitgeber, die die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten nicht abgeführt haben.

Bei den privaten Krankenversicherungen (PKV), bei denen zurzeit "nur" knapp 150.000 Mitglieder nicht in der Lage sind, die Beiträge zu zahlen, soll der geplante Notlagentarif vor allem zur Entlastung der Versicherer führen. Für den Beitrag von schätzungsweise 100 bis 150 Euro - die konkrete Höhe ergibt sich erst aus den durchschnittlichen Behandlungskosten in diesem Tarif - sollen die PKV akute Erkrankungen, Schwangerschaft und Mutterschaft demnächst auch langfristig versichern müssen. Heute ist dies nur für ein Jahr vorgesehen. Die Regierung erwartet laut Gesetzentwurf, dass dies zu "nicht quantifizierbaren Entlastungen" der Versicherer führt, da die geringere Prämie die Zahlungsmoral verbessere. Praktisch sollen, so das BGM "Beitragsschuldner in der PKV nach Durchführung eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens in diesen Notlagentarif überführt werden; ihr bisheriger Versicherungsvertrag ruht währenddessen". Dies sei eine "gerade für viele kleine Selbstständige (...) wichtige Perspektive".

(10.04.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Gesetzentwurf der Regierung
Pressemitteilung des BGM zum Gesetzentwurf
Pressemitteilung der Regierung zum Gesetzentwurf
Spiegel online zum Thema Schuldner bei gesetzlichen Krankenkassen

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