Zurück zur StartseiteWer wir sindDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich





Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Allgemeine News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Gesetzentwurf:
Soloselbstständige gleich Scheinselbstständige? 

Beim Versuch, "die Abgrenzung der selbständigen Tätigkeiten und der abhängigen Beschäftigung deutlicher und damit rechtssicher" zu machen, ist die Bundestagsfraktion der Linken in puncto Scheinselbstständigkeit jetzt ein wenig übers Ziel hinaus geschossen: Sie vermutet, so ihr "Gesetzentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen", dass all jene Selbstständigen tatsächlich abhängig Beschäftigte sind und qua Gesetz entsprechend behandelt werden müssen, die selbst "keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen".


Im Kern geht es den Linken in ihrem aktuellen Gesetzentwurf darum, den Missbrauch durch Werkvertragsunternehmen einzudämmen, nimmt dabei aber auch die zunehmende Scheinselbstständigkeit ins Visier. Um diese zu erschweren, soll die "Vermutungsregel" revitalisiert werden - das Instrument, das 1999 schon einmal eingeführt und schnell wieder abgeschafft wurde. Vermutung hieß damals: Liegen drei von fünf Tatsachen vor, die dafür sprechen, dass ein formal selbstständiger Job keine freie unternehmerische Tätigkeit ist, ist er gegebenenfalls durch eine Anstellung zu ersetzen. Nämlich dann, wenn der Verdacht nicht entkräftet werden kann, der eigentliche Zweck der Vertragsform sei es, zu Lasten der Allgemeinheit Sozialkosten zu sparen. Dieser an sich diskutable Ansatz scheiterte um die Jahrtausenwende am Widerstand von Auftraggebern und -nehmern gleichermaßen, vor allem aber an der maximal halbherzigen Vermittlung und Umsetzung des Anliegens durch die rot-grüne Regierung.

Die Linken, die jetzt einen zweiten Anlauf fordern, wollen offenbar konsequenter wirken als der damalige Gesetzgeber und daher, dass in Zukunft ein einziges Kriterium reichen soll, eine Scheinselbstständigkeit zu vermuten: eben bereits die Solo-Selbstständigkeit oder auch ein fehlender unternehmerischer Marktauftritt. Eine solch rigorose Festlegung jedoch ist höchstens noch im Rahmen einer spitzfindigen semantischen Betrachtung "fast analog der Formulierung aus dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit 1999". - Inhaltlich ist die Forderung, jedwede Form von Solo-Selbstständigkeit zur Scheinselbständigkeit umzudeuten, weit entfernt vom Versuch einer differenzierteren Betrachtung, die das alte Gesetz vorsah.

Insgesamt übrigens versucht der Gesetzentwurf recht solide, verschiedene Probleme des Wandels der Arbeitswelt und der Perversion jener vorgeblichen Werkvertragsarbeit anzupacken, die es nur gibt, um die Gesetze zur Arbeitnehmerüberlassung auszuhebeln. Bei den Schein-Werkverträgen soll, so der Gesetzentwurf, ein Katalog von (plausiblen) Tatsachen helfen, die Umgehung von Tarifverträgen und Gesetzen zu identifizieren und bei den sieben aufgezählten Kriterien spricht dann auch einiges dafür, dass hiervon eines reicht, einen Scheinwerkvertrag zu vermuten. - Der seltsame Vorschlag zur Scheinselbstständigkeit ist also vielleicht nur ein Kolletaralschaden im Angriff der Linken gegen Einkommensdumping und Sozialbetrug...



Im besten Falle ist der Gesetzentwurf in Sachen Scheinselbstständigkeit - die tatsächlich verständlich und nachvollziehbar geregelt gehört - schlecht durchdacht. Aber selbst wenn der Fraktion hier nur ein Flüchtigkeitsfehler unterlief, erschreckt, dass der ohne weitere Fragen die Korrektur passieren konnte. So etwas muss den Argwohn von bewusst und freiwillig Selbstständigen nähren, das arbeitnehmernahe Spektrum präge eine mangelde Sesibilität oder Sachkenntnis zur selbstständigen Erwerbsarbeit. - Dass es auch anders geht, zeigen die plausiblen Forderungen zur sozialen Sicherung Selbstständiger, die in der letzten Zeit gerade von den Gewerkschaften und den Parteien links der Regierungskoalition kamen.

(10.04.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Linken-Gesetzentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen (PDF)

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum