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Allgemeine News (Archiv)

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Bundestagswahlkampf:
SPD will Mindesthonorare bei öffentlichen Aufträgen 

Im Wahlprogramm, das die SPD gestern unter dem Slogan "Das Wir entscheidet" als "Regierungsprogramm 2013-2017" verabschiedet hat, kündigt die Partei an, in der Bundesregierung wolle sie Mindeststandards und -honorare bei öffentlich geförderten Projekten und Einrichtungen durchsetzen. Zudem wollen die Sozialdemokraten Deutschland stärker als "Selbstständigengesellschaft" aufstellen und das Risiko der Altersarmut senken, indem Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.


Die SPD fordert in ihrem "Regierungsprogramm 2013-2017" im Einzelnen:
  • Seite 28: Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand beruht zu einem erheblichen Teil auf dem Einsatz seiner Selbstständigen. (…) Gerade beim Sprung ins Informations- und Wissenszeitalter muss Deutschland sich stärker als Selbstständigengesellschaft aufstellen. Vor allem in den kleinen und mittleren Unternehmen und auch in den freien Berufen entstehen Ausbildungs- und Arbeitsplätze von morgen. Deshalb wollen wir auf die Förderung dieses Bereichs in unserer Wirtschaftspolitik ein besonderes Augenmerk legen (…).
    Wir wollen die berufsständische Selbstverwaltung der Freien Berufe durch die Berufskammern bewahren und stärken.
     

  • Seite 59: Heute ist die KSK (Künstlersozialkasse) eine Erfolgsgeschichte und nimmt an Attraktivität zu. Deshalb müssen wir sie stärken, damit sie auch in Zukunft die solidarische Finanzierung der Absicherung von künstlerisch und kreativ Selbstständigen leisten kann. (…) Solo-Selbstständige (…) wollen wir besser absichern (…) durch die Aufnahme (…) in die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Durchsetzung sozialer Mindeststandards und -honorare in öffentlich geförderten Projekten und Einrichtungen.

  • Seite 79: Die Einbeziehung der Selbstständigen ohne obligatorische Altersversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung reduziert ihr Armutsrisiko im Alter. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung auszubauen.


    • (15.04.2013)

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