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Rechts-News (Archiv)

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Bundesgerichtshof
Musikunterricht in der Wohnung als Kündigungsgrund 

Vermieter müssen es grundsätzlich nicht dulden, wenn ihr Mieter in einer gemieteten Wohnung freiberuflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgeht, von der größere Auswirkungen auf die Mitmieter ausgehen
"als bei einer üblichen Wohnnutzung". Mit dieser Begründung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einem Vermieter Recht, der einem Gitarrenlehrer fristlos gekündigt hatte, weil der in der gemieteten Wohnung umfangreichen Musikunterricht gegeben hatte.


Zwar könnten, so heißt es in der Pressemitteilung des BGH, Vermieter "im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein", eine teilgewerbliche Nutzung der Wohnung zu erlauben. Das sei jedoch nur dann der Fall, wenn "von der beabsichtigten Nutzung keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung". Dass der Unterricht nicht störe, habe im Streitfall der Mieter nachzuweisen. Im hier entschiedenen Fall habe der Mieter jedoch über mehrere Jahre hinweg nach eigenen Aussagen insgesamt zwölf Schülern an drei Tagen in der Woche Gitarrenunterricht gegeben, wobei es "wegen des durch den Unterricht verursachten Lärm ... zu den Hausfrieden unzumutbar beeinträchtigenden Streitigkeiten mit Mitmietern gekommen" sei. Als der Mieter einen Monat nach dem Tod seiner Mutter in deren Mietvertrag eintrat, hatte ihm der Vermieter das Mietverhältnis nur einen Monat später mit dieser Begründung außerordentlich (d.h.fristlos) gekündigt.

Diese Kündigung war wirksam, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts weiter, da eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung "vorliegend offensichtlich nicht in Betracht" kam.

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt seit dem 9. Mai vor (BGH-Urteil vom 10. April 2013, Aktenzeichen VIII ZR 213/12).

(10.04.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
BGH-Pressemitteilung vom 10. April 2013
BGH-Urteil vom 10. 4.13 (AZ VIII ZR 213/12) im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zum Arbeiten in der Wohnung

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