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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Versicherungs-News (Archiv)

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Nächster Gesetzentwurf zu Krankenversicherungsschulden 

Nach der Bundesregierung haben nun die Regierungsfraktionen von Union und FDP einen gemeinsamen - mit dem Regierungsentwurf identischen - "Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" vorgelegt.


Die Details zum Gesetzentwurf und der damit beabsichtigten Entlastung der Schuldnerinnen und Schuldner bei Krankenkassen- und versicherungen, sowie der Entlastung der privaten Versicherungen finden sich in einer mediafon-Meldung vom 10. April. An dieser Stelle ein kurzer Überblick, was die beiden Gesetzentwürfe vorsehen und erwarten:
  • Der erhöhte Säumniszuschlag der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von monatlich fünf Prozent des rückständigen Beitrags wird abgeschafft, damit wird der reguläre Säumniszuschlag von einem Prozent monatlich gelten.
  • In der privaten Krankenversicherung wird ein Notlagentarif eingeführt. In diesen müssen Versicherte nach einem Mahnverfahren wechseln, wenn sie Beiträge aus einem regulären Tarif schuldig geblieben sind. Der bisherige Versicherungsvertrag ruht währenddessen, die darin gebildeten Altersrückstellungen werden zur Finanzierung der Versicherung herangezogen.
  • Die Versichertengemeinschaft soll entlastet werden. Regierung und Regierungsfraktionen erwarten, dass sich die Beitragszahlungen verstetigen, wenn die Überschuldung der Betroffenen sinkt und deren Zahlungsmoral steigt.
  • Die privaten Versicherungen sollen entlastet werden, indem sie zukünftig keine Alterungsrückstellungen mehr "aus nicht geleisteten Beiträgen" bilden müssen.
In den Gesetzentwürfen wird zusätzlich klar gestellt, dass sich jeder Wahltarif, mit dem die Krankenkassen Zusatzleistungen zum gesetzlichen Umfang der Leistungen anbieten, finanziell tragfähig sein muss und Quersubventionierungen zwischen den Tarifen verboten sind.

(29.04.2013)

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