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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

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Gewerbesteuer
Alle Gewerbesteuerbescheide ab 2008 vorläufig 

Sämtliche Gewerbesteuerbescheide für die Jahre ab 2008 ergehen nur noch vorläufig. Das haben die Finanzminister der Länder in gleich lautenden Erlassen vom 25. April verfügt. Anlass sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, mit denen geprüft werden soll, ob es mit der Verfassung zu vereinbaren ist, dass seit dem Jahre 2008 die Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden darf.


Früher war alles besser. Früher, als das Wünschen noch geholfen hat, wurde die theoretische Gewerbesteuerschuld gleich doppelt reduziert. Zum einen dadurch, dass man die Steuerschuld als Betriebsausgabe von den Einnahmen abziehen durfte, und zum anderen dadurch, dass man von seiner Einkommensteuerschuld zusätzlich das 1,8fache des Gewerbesteuermessbetrages als Steuerermäßigung abziehen durfte. Damals warben manche Kommunen sogar damit, dass bei ihnen der Gewerbesteuerhebesatz so niedrig sei, dass sich dank dieser Regelungen eine "negative Gewerbesteuer" ergab, sprich: Die Steuerpflichtigen kriegten unter dem Strich noch was raus.

Das ist vorbei. Seit 2008 ist die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe mehr (§ 4 Abs. 5b EStG); dafür wurde die Steuerermäßigung bei der Einkommensteuer auf das 3,8fache des Gewerbesteuerhebesatzes erhöht. Trotzdem waren einige Gewerbesteuerpflichtige damit so unzufrieden, dass sie Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben.

Bis darüber entschieden ist, gibt es für die Jahre ab 2008 ab jetzt nur noch vorläufige Gewerbesteuerbescheide. Das bedeutet: Sollte das Gericht die Neuregelung für verfassungswidrig halten, ergehen alle diese Steuerbescheide automatisch neu – auch wenn die Betroffenen dem Bescheid nicht widersprochen haben. Die Steuer muss zwar zunächst trotzdem gezahlt werden, wird aber nach einem entsprechenden Urteil gegebenenfalls zurück erstattet.

Die Finanzminister legen in ihren Erlassen Wert auf die Feststellung, dass die Vorläufigkeitserklärung "lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen" erfolge und nicht "dahin zu verstehen" sei, dass die betreffenden gesetzlichen "Vorschriften als verfassungswidrig angesehen werden. Sie ist außerdem nicht dahingehend zu verstehen, dass die Finanzverwaltung es für möglich hält, das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof könne die im Vorläufigkeitsvermerk angeführte Rechtsnorm gegen ihren Wortlaut auslegen."

Naja, mal sehen.

(30.04.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
www.haufe.de zum Erlass
Der mediafon-Ratgeber zur Berechnung der Gewerbesteuer

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