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Steuer-News (Archiv)

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Finanzgericht Münster:
Mehrere regelmäßige Einsatzorte - voller Fahrtkostenabzug 

Alle häufig wiederkehrenden Fahrten zu verschiedenen Stammkunden sind voll abzugsfähige Reisekosten und keine - nur beschränkt abzugsfähigen - Fahrten zu mehreren regelmäßigen Betriebsstätten. Mit dieser Feststellung hat jetzt das Finanzgericht Münster, eine selbstständige Musiklehrerin in Sachen Reisekosten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleich gestellt. - Bei denen kann laut neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine regelmäßige Arbeitsstätte nur an genau einem einzigen Ort liegen.


Die Finanzämter bestreiten gerne, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Angestellten auf Selbstständige zu übertragen ist. Sie argumentieren, dass, wer bei mehreren Kunden regelmäßig arbeitet, eben mehrere regelmäßige Betriebsstätten hat. Auch das Finanzamt einer nebenberuflichen Musiklehrerin wollte ihre Fahrtkosten nur in Höhe von 30 Cent pro Entfernungskilometer und damit nur zur Hälfte anerkennen - mit dem Argument, bei den im Jahr 2008 angefahrenen Kursräumen habe es sich um "verschiedene regelmäßige Tätigkeitsstätten" gehandelt.

Hierzu stellte das FG Münster nun klar: "Von den sechs aufgesuchten Schulen und Kindergärten, die sie alle etwa gleich häufig und jeweils zum gleichen Zweck aufgesucht hat, hat keine Einrichtung eine derart zentrale Bedeutung gegenüber den anderen, dass sie als Mittelpunkt der freiberuflichen Tätigkeit der Klägerin angesehen werden könnte". Damit kann die Beschränkung auf die "Pendlerpauschale" für keinen der sechs Standorte greifen, die Fahrten sind vollständig, mit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer und ohne Beschränkung auf einen Jahreshöchstbetrag abzugsfähig. Schließlich sei aus der bisherigen Rechtsprechung zum Betriebsstättenbegriff eine klare "Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Unternehmern in Bezug auf den Abzug von Fahrtkosten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeits- bzw. Betriebsstätte" geboten. Da bei Angestellte aber alle beruflichen Fahrten zur Arbeit, die nicht zu einem bestimmten regelmäßigen Arbeitsort führen, als Werbungskosten gelten, sind alle entsprechenden betrieblichen Fahrten der Selbstständigen ebenfalls in voller Höhe absetzbar.

Die damit erneut zu Gunsten einer Selbstständigen entschiedene Frage ist schon länger umstritten und nun immer noch nicht abschließend geklärt: Zum Thema ist eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig, seit das Finanzgericht Baden-Württemberg bereits Ende 2011 entschied, dass auch Selbstständige immer nur eine regelmäßige Betriebsstätte haben können. Genauer gesagt gilt dies wohl für maximal eine: Im aktuellen Fall - bei dem ebenfalls Revision zugelassen wurde - kam das Finanzgericht zu der Auffassung, die Dozentin habe gar keine regelmäßige Betriebsstätte.

Dieses Urteil (4 K 4834/10 E vom 22.3.2013) stützt unsere, im Ratgeber mediafon erläuterte, Auffassung, dass sich hierzu ein Streit mit dem Finanzamt lohnen kann, solange der BFH darüber noch nicht abschließend entschieden hat – und solange es nur um die Steuerjahre bis 2013 geht. Denn ab 2014 wird im Einkommensteuergesetz der Begriff der "Betriebsstätte" durch den – hoffentlich – eindeutigeren Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" ersetzt, so dass dieses Urteil obsolet wird und derartige Streitereien mit dem Finanzamt dann ein Ende haben sollten.

(03.05.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Urteil 4 K 4834/10 E vom 22.3.2013 des Finanzgerichts Münster
Urteil 3 K 1849/09 vom 27.10.2011 des Finanzgerichts Baden-Württemberg aus 2011
Ratgeber mediafon: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit als Betriebsausgabe

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