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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Versicherungs-News (Archiv)

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Bundesratsvotum
Entlastung für Krankenkassenschulden naht 
Der Bundesrat hat am 3. Mai einem Gesetzentwurf der Regierung zugestimmt, der die Schuldenlast derjenigen senken soll, die ihre Krankenkassen oder -versicherungsbeiträge nicht zahlen können. Betroffen sind hier weit überwiegend die selbstständig Erwerbstätigen. Mit dem Gesetz soll insbesondere der absurd hohe Zinssatz der gesetzlichen Krankenkassen für diese Schuldnerinnen und Schuldner von fünf auf ein Prozent pro Monat gesenkt werden.

Als Verbesserungen an dem Gesetzentwurf will der Bundesrat prüfen lassen, wie die Ungleichbehandlungen von Alt- und Neuschuldnern zu vermeiden ist. Hier geht der aktuelle Gesetzentwurf davon aus, dass der verminderte Zinssatz auf die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes aufgelaufenen Schulden nicht automatisch angewandt wird. Die Empfehlung des Bundesrates ist es, zumindest dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu erlauben, die in der Vergangenheit erhobenen Wucherzinsen reduzieren zu dürfen.

Bei den privaten Versicherern soll mit dem Gesetz ein auch langfristig anwendbarer Notlagentarif eingeführt werden, mit dem eine Behandlung bei akuten Erkrankungen, Schwangerschaft und Mutterschaft gesichert ist. Hier hat der Bundesrat angeregt, zu prüfen, ob für mitversicherte Kinder im Notlagentarif einen Krankenversicherungsschutz erhalten. Der Bundesrat bittet daher in einer weiteren Empfehlung im zu prüfen, ob es erreicht werden kann, dass im Notlagentarif mitversicherte Kinder und Jugendliche, "einen ihren Belangen entsprechenden angemessenen Schutz im Krankheitsfall behalten."

Aktualisierung vom 8.5.13: Mit dem Thema wird sich am 13. Mai ab 13.30 Uhr auch der Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung beschäftigen. (Details bei hib).

(07.05.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Zusammenfassende mediafon-Meldung vom 29.4. zum Gesetz(-entwurf)
Ausführliche mediafon-Meldung vom 10.4. zum Gesetz(-entwurf)
Pressemitteilung des Bundesrats zu seinen Empfehlungen

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