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Steuer-News (Archiv)

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Bndesfinanzhof
Prostitution ist ein Gewerbe 
Seit fast einem halben Jahrhundert galt für den Bundesfinanzhof (BFH) Eigenprostitution als unmoralisch. Steuerrechtlich wurde der Tätigkeit damit die Anerkennung als normaler Beruf versagt, jedoch blieben die "sonstigen Einkünfte" Prostituierter auch gewerbesteuerfrei. Nun ist der BFH von seiner Auffassung aus dem Jahr 1964 abgerückt, aus "gewerbsmäßiger Unzucht" könnten keine gewerblichen Einkünfte resultieren.

Die Entscheidung, dass Prostituierte steuerrechtlich ein Gewerbe betreiben, bringt mittelbar eine neuerliche Anerkennung, dass Eigenprostititution moralisch nicht verwerflich ist. Vielen Prostituierten jedoch, so auch der Klägerin, verursacht diese gesellschaftliche Anerkennung zusätzliche Kosten in Form der Gewerbesteuer. - Auf ihre "unzüchtigen" Verdienste war natürlich schon bislang Einkommensteuer fällig, aber als "sonstige Einkünfte" versteuert, unterlagen diese nicht der Gewerbesteuerpflicht.

In seiner kurzen, am 8. Mai veröffentlichten Entscheidung verweist der Große Senat des BFH nun auf die "einhellige Auffassung in Verwaltung und Literatur", dass Eigenprostitution als Gewerbe anzusehen ist und insbesondere auf die Entscheidung des Dritten Senats des BFH vom März 2012. Der hatte sein Urteil dem Großen Senat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt und ebenfalls bereits die einhellige Auffassung beschrieben, die davon ausgeht, dass spätestens seit dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten, also seit Anfang 2002, das Moral-Urteil des Großen Senats aud dem Jahr 1964 überholt sei. - Da nach einhelliger Meinung Prostituierte nun am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen, wäre wohl noch zu klären, ob Prostituierte, wie alle gewerblich Tätigen, Pflichtmitglied einer Kammer werden müssen und ob dies die Handwerks- oder die Handelskammer sein wird.

(08.05.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
BFH-Pressemitteilung zum aktuellen Urteil vom 20.2.13
Das aktuelle Urteil im Volltext

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