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Steuer-News (Archiv)

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"Künstlererlass":
Rundfunk-Selbstständige nun öfter lohnsteuerpflichtig? 

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Münster verlangt, bei Kreativen genauer hinzuschauen, ob sie steuerrechtlich selbstständig sind. Insbesondere diejenigen, die bei Hörfunk und Fernsehen als "freie Mitarbeiter bezeichnet werden", sind demnach zur Lohnsteuer zu veranlagen, wenn deren Tätigkeit "von vornherein auf Dauer angelegt" ist. - Wo nötig, sei die Anerkennung der Selbstständigkeit zu widerrufen.


Die OFD Münster sah sich zu einer entsprechenden Verfügung veranlasst, weil sie vermutet, die Finanzämter würden die steuerliche Anerkennung der Selbstständigkeit bei "festen Freien" im Rundfunk nicht "auf ganz besonders gelagerte Ausnahmefälle" beschränken; es seien "Fälle bekannt geworden" dass ensprechende Bescheinigungen zu Unrecht ausgestellt wurden. Diese "sind zu widerrufen".

Hintergrund für die Klarstellung aus Münster, auf die das 'Haufe'-Steuerportal heute hinwies, ist die steuerrechtliche Definition im sogenannten Künstlererlass, den das Finanzministerium 1990 verabschiedete. Dieser Erlass legt fest, dass die Tätigkeit bei Hörfunk und Fernsehen steuerrechtlich generell als nichtselbstständig gilt - es sei denn, es handelt sich um eine Tätigkeit für "einzelne Produktionen" und eine Arbeit, die nicht von vornherein "auf Dauer angelegt" ist.

Ein Beispiel, das der "Künstlererlass" selbst aufführt, lässt ahnen, wie schwierig die Abgrenzung im Einzelfall ist: Ein Journalist der ins Ausland reist, "um in mehreren Beiträgen zu berichten" ist demnach steuerlich nicht als Selbstständiger unterwegs, wenn er mit einer Rundfunkanstalt vor Reiseantritt abgemacht hat, dass der Sender die Beiträge abnimmt. Selbstständig ist der Journalist hingegen wenn die gleichen Beiträge "auf Grund von jeweils einzeln abgeschlossenen Vereinbarungen" entstehen.

Damit liegt die Vermutung nahe, dass die neue Verfügung vor allem neue Auseinandersetzungen mit den Finanzämtern provozieren wird. Der Vorwurf zu lasch mit Ausnahmebescheinigungen umzugehen, könnte einige Finanzbeamte bewegen, bei "festen Freien" nun öfter und lieber erst einmal eine Lohnsteuerpflicht anzunehmen. Zwar hat die OFD Münster auch klar gestellt, es komme weder auf die Dauer noch die Häufigkeit der Tätigkeit an, aber trotzdem liegt natürlich eine Prüfung, ob der Job von "vornherein auf Dauer angelegt" ist, um so näher, je enger die Zusammenarbeit mit einem Sender ist. - Und nur noch mal zur Klarstellung: Mit der sozialrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit hat das Ganze erst einmal gar nichts zu tun...

(28.05.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Verfügung der OFD Münster vom 22. März
Haufe-Artikel zur Verfügung aus Münster
Der "Künstlererlass" im WDR-Dschungelbuch
Erläuterungen des Steuerberaters Jasper zum Thema

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