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Versicherungs-News (Archiv)

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Regierungsfraktionen torpedieren KSK-Abgabe 

Eine im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugesicherte regelmäßige Überprüfung, ob Verwerter die Künstlersozialabgabe zahlen, wurde durch die Fraktionen von CDU, CSU und FDP vorerst gekippt.


Die Regierungsfraktionen wie die Regierung haben damit - offenbar auf Druck der Wirtschaftsverbände - "deutlich gemacht, dass ihre Beteuerungen, die Künstlersozialkasse dauerhaft stabilisieren zu wollen, leere Worthülsen sind", stellt dazu der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in einer Pressemitteilung fest. Und das Problem, das sich aus einer fehlenden Überprüfung der Zahlungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ergibt, fasst die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Angelika Krüger-Leißner (SPD) zusammen: "Kontinuierliche Prüfungen tun Not, damit die KSK nicht aus dem Lot gerät. Das ist auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen, die die Abgaben zahlen."

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Regierungsfraktionen bedeutet nun nicht das nahende Ende der Künstlersozialkasse, erstaunlich bleibt jedoch, wie offen hier Teile der Politik via Sozialausschuss bewußt die Durchsetzung eines Jahrzehnte alten Gesetzen schwächen. Denn: Die Prüfung, ob Unternehmen ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen sollte nach dem nun gekippten Vorhaben der Regierung mindestens alle vier Jahre erfolgen. Nun steht es letztlich im Belieben der Deutschen Rentenversicherung, wie oft sie die korrekte Zahlung prüft. Und dass diese keine Lust auf den Mehraufwand hat, hat sie bereits sehr deutlich und mit seltsamen Kostenrechnungen geäußert. Im Endeffekt - so die klaren Worte von ver.di - wird mit Argumenten zu Prüfungskosten und Entbürokratisierung vertuscht, "dass es um ungestörte Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen gehe."

Eine grundsätzliche Erläuterung, worum es in der aktuellen Diskussion geht, gibt es in einem Hintergrundtext, der ver.di-Selbstständigen vom 9. Juni.

(10.06.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Ratgeber Selbstständige zur Künstlersozialabgabe
Kommentar in der Berliner Zeitung (7.6.13) zum Thema

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