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Versicherungs-News (Archiv)

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IAB-Forschungsbericht:
Freiwillige Arbeitslosenversicherung sinnvoll 

Die freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenersicherung, die 2006 eingeführt und seitdem wesentlich verschlechtert wurde, habe sich bewährt, findet der neueste Kurzbericht des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. - Interessant sind an dem Bericht vor allem die Details zu den Schwächen der heutigen Regelung.


Die Autorin und Autoren des IAB-Kurzberichts 12/2013 sehen eine Attraktivität der Versicherung insbesondere für "Existenzgründer, die den Erfolg ihrer Selbstständigkeit nicht gut abschätzen können". Zwischen den Zeilen wird jedoch klar: Sind Selbstständige länger im Job und können den Erfolg abschätzen, neigen sie zur "außerordentlichen Kündigung" indem sie die Beiträge nicht mehr zahlen, weil die Versicherung zu teuer ist und ihre Leistungen zu gering sind. "Ein wesentlicher Grund für das Ausscheiden", so die Forscher, sind "die als zu hoch empfundenen Beiträge (46 %)".

Objektiv zu hoch sind die Beiträge insbesondere für diejenigen, deren Qualifikation im Leistungsfall als niedrig eingeschätzt wird, denn im System der pauschalen Beiträge und Zahlungen wurde eine seltsame Schieflage gesetzlich verankert: "Innerhalb der freiwilligen Weiterversicherung findet eine Quersubventionierung zugunsten der Höherqualifizierten statt" resümiert der Bericht zu diesem Problem, denn es erhalten "freiwillig Versicherte in den Qualifikationsgruppen 3 und 4 ein niedrigeres Arbeitslosengeld als Pflichtversicherte. Für die Qualifikationsgruppen 1 und 2 ist es umgekehrt." Das stelle das Äquivalenzprinzip in der Sozialversicherung infrage.

Ohnehin enthält das Regelwerk der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ja eine Sammlung von Merkwürdigkeiten, die auf dem Vorurteil von Politik und Gesetzgeber beruhen, Selbstständige könnten und würden die Versicherung leicht ausnutzen. Die Erfahrung, dass es umgekehrt ist, belegt der Bericht, der feststellt, "dass die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen im Beobachtungszeitraum insgesamt recht gering war". - Genau genommen sehr gering, denn der Bericht stellt konkret fest: "Zum Zeitpunkt der ersten Befragung bezog etwas mehr als 1 Prozent von ihnen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung". Insgesamt seien "kaum Mitnahmeeffekte zu erkennen".

Dass unter den Ende 2012 gut 200.000 versicherten Personen deutlich mehr ehemalige Arbeitslose sind "als Existenzgründer, die aus anderen Situationen in die Selbstständigkeit starten" ist hingegen eine Binsenwahrheit, auf die der Bericht nicht weiter eingeht. Der Grund ist schlicht in der strengen Begrenzung der Zugangsmöglichkeit zur Versicherung zu suchen, die wiederum aus einem Misstrauen gegenüber Selbstständigen eingeführt wurde, dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Form nicht ausgesetzt sind.

Daher sieht Veronika Mirschel, Leiterin des ver.di-Referats für Selbstständige, die heutige Form der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige insgesamt kritischer als der IAB-Bericht. Mirschel stört vor allem, "dass in den letzten Jahren derart grobe Verschlechterungen vorgenommen wurden, dass der Zugang vielen Versicherungswilligen faktisch versperrt wird." insbesondere durch die gegenüber der Einführung seit 2012 vervierfachten Pauschalbeiträge sowie den Rauswurf aus der Versicherung nach zweimaligem Leistungsbezug. Durch den aktuellen Forschungsbericht sei erneut deutlich geworden, "wie richtig die zentralen ver.di-Forderungen zur Arbeitslosenversicherung Selbstständiger sind: Der Zugang ist für alle zu öffnen, die Beschränkung des Leistungsbezugs zurückzunehmen sowie die Beiträge und Leistungen am realen Einkommen zu bemessen".

(29.06.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
IAB Pressemitteilung zum Kurzbericht
Ratgeber Selbstständige zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung

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