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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Steuer-News (Archiv)

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Jahressteuergesetz
Regisseure und Betreuer jetzt umsatzsteuerbefreit 

Berufsbetreuer sowie Bühnenregisseure und -choreographen sind seit dem 1. Juli von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Das ist ein erfreulicher Inhalt des "Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften", mit dem am 1. Juli einige Teile des im Vorjahr gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 doch noch in Kraft traten.


Es war ein unhaltbarer Zustand: Jahrelang mussten selbstständige Theaterregisseure auf ihre Umsätze mal 19, mal sieben Prozent und manchmal gar keine Umsatzsteuer abführen – je nachdem, welches Finanzamt für sie zuständig war: Die einen stuften sie als (steuerbefreite) Theater ein, die anderen als Urheber mit Anspruch auf den ermäßigten Steuersatz, und wieder andere sprachen ihnen die Urhebereigenschaft ab und verlangten den vollen Steuersatz, also 19 Prozent. Letztere Praxis bestätigte im Jahre 2011 sogar der Bundesfinanzhof mit einem Urteil, das in der Branche nur auf Kopfschütteln und Unverständnis stieß. Selbst die Parteien im Bundestag hielten dieses Urteil einhellig für falsch, und so sollte mit dem Jahressteuergesetz 2013 hier eine neue Rechtslage geschaffen werden. Dieses Gesetz scheiterte allerdings im Bundesrat, weil Regierung und Opposition wegen anderer Inhalte des Gesetzes unüberbrückbare Differenzen hatten.

Aber auch der Versuch, diese Regelungen in einem neuen "Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" zu verabschieden, scheiterte im Bundesrat, und so wurden die gewünschten Vorschriften noch schnell in das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie gepackt, das am 7. Juni abschließend vom Bundesrat beschlossen wurde. Dort heißt es nun:
  • "Steuerfrei sind auch die Umsätze von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen",
  • allerdings nur an Theatern, die ihrerseits nach §4 Nr. 20 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind,
  • und nur, wenn sie eine Bescheinigung der "zuständigen Landesbehörde" haben, dass ihre künstlerische Leistungen diesen Theatern "unmittelbar dient".
Aber nicht zu früh freuen: Diese Befreiung gilt erst für Umsätze, die nach dem 30.6.2013 gemacht wurden. Maßgeblich dafür ist das Datum, an dem die Leistung erbracht wurde – also nicht das Rechnungsdatum oder das Datum des Geldeingangs! Für alle älteren Umsätze muss man sich weiter mit dem Finanzamt herumstreiten.
  • Ebenfalls umsatzsteuerfrei sind nach demselben Gesetz seit dem 1.7.2013 die Umsätze der
  • amtlich bestellten Betreuer (Berufsbetreuer).


(02.07.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Das "Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschri
Der mediafon-Ratgeber zu Umsatzsteuerbefreiungen
Der mediafon-Ratgeber zur Frage "7 oder 19% Umsatzsteuer?"

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