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Rechts-News (Archiv)

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Arbeitsrecht:
Scheinselbstständigkeit beim Rundfunk 

Eine vorgeblich selbstständig tätige Cutterin des Bayerischen Rundfunks (BR) war tatsächlich Arbeitnehmerin, stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer am 10. Juli veröffentlichten Entscheidung vom April fest. Mit diesem Urteil und einer Parallelentscheidung vom 17. Juli zu einer Cutterin beim Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) festigt das BAG seine laufende Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit. In beiden Urteilen tritt das BAG allen Argumenten der öffentlich-rechtlichen Sender detailliert entgegen. - Zwei weitere Referenzurteile für alle Arbeiten, die beim Auftraggeber nach Anweisung und in festen Dienstplänen erledigt werden.


Das ausdrücklich als "Parallelentscheidung" gekennzeichnete Urteil gegen den RBB folgt in der Argumentation dem eine Woche zuvor gefällten Urteil gegen den BR. Da es sich um den gleichen Sachverhalt und die gleichen Entscheidungsgründe handelt - beide Urteils-Begründungen sind unten verlinkt -, geht dieser Artikel nur auf das erste der beiden Urteile ausführlich ein:

Der Bayerische Rundfunk, der ebenso wie der RBB offenbar eine Grundsatzentscheidung gesucht hat, indem er durch alle Instanzen ging, weiß, dass es bei der Beurteilung einer Scheinselbstständigkeit vor allem auf die "Weisungsgebundenheit" ankommt. Entsprechend argumentierte der BR, der wie alle anderen Sender lieber Sach- als Personalkosten ausweist: Da die Cutterin die jeweils angebotenen Einsätze ablehnen konnte, ist sie hinsichtlich der Arbeitszeit nicht weisungsgebunden, dass der Arbeitsorts vorgegeben ist, ist demgegenüber als Indiz für eine abhängige Beschäftigung zu vernachlässigen. Zusätzlich berief sich der Sender darauf, dass die Cutterin "programmgestaltend", also fachlich ungebunden und prägend tätig sei, weil ihr schöpferischer Akt die Aussage der fertigen Beiträge beeinflusse.

Das Argument der Programmgestaltung bemüht der Sender wegen einer Besonderheit: Um das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht zu gefährden, haben Medien die Freiheit, Selbstständige einzusetzen, wenn eine festere Beschäftigung die Aktualität und Flexibilität der Berichterstattung beeinträchtigt. Das Argument zieht aber laut einer früheren BAG-Entscheidung nicht, wenn eine Mitarbeiterin "nur ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbstständigkeit verbleibt, und der Sender innerhalb eines zeitlichen Rahmens über ihre Arbeitsleistung verfügen kann." Im aktuellen Fall, so das Gericht, sei der Schnitt der Beiträge mitnichten programmgestaltend sondern fachlich weisungsgebunden, weil die Cutterin - andes als bei einem ambitionierten Dokumentarfilm - beim Fersehsender keine Möglichkeit hatte, die Aussage der Filme, die eine Autorin oder ein Autor gestaltet, zu verändern.

Wie das BAG diesen und die übrigen Argumente des Senders im Detail verworfen hat, ist für alle lesenswert, die sich für eine konkrete Anwendung der Scheinselbstständigkeitskriterien interessieren. Die Zusammenfassung der Urteilsbegründung lautet: Dass von der Mitarbeiterin erwartet wird, in den Räumen des Auftraggebers zu arbeiten, spricht gegen eine Selbstständigkeit. Im konkreten Fall hätte der BR etwa ein Schnittstudio mieten können. Die Schnittarbeiten im Hause erledigen zu lassen, sei damit "Ausdruck des engen, von der Beklagten gestalteten Arbeitszusammenhangs, dem die Klägerin bei Ausübung ihrer Arbeit unterworfen ist." Die Einbindung in die Arbeitsorganisation, vor allem die notwendige enge Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sieht das BAG als "Ausdruck des Willens der Beklagten", die Arbeit in den von ihr gestalteten Zusammenhang einzupassen und "sie damit zu lenken und zu beherrschen." Die zeitliche Weisungsgebundenheit schließlich sei insoweit strikt, als die Arbeit nur im Rahmen der vorgeschriebenen Schichtpläne überhaupt möglich ist.

Darüber hinaus hat das BAG diesen Fall genutzt, seine frühere Rechtsprechung ein wenig gerade zu zu rücken: Das Gericht hatte in der Vergangenheit mehrfach geurteilt, eine nicht programmgestaltende Tätigkeit lasse sich in Rundfunkanstalten "regelmäßig nur in Arbeitsverhältnissen ausführen". Diesen Satz will das Gericht nun nicht mehr als feste Regel sondern als Erfahrungswert verstanden wissen. Im Streitfall bleibe es auch bei solchen Tätkigkeiten notwendig, "die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien zu überprüfen".

(10.07.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
BAG-Urteil zur Scheinselbstständigkeit gegen den BR (10 AZR 272/12)
BAG-Urteil zur Scheinselbstständigkeit gegen den RBB (10 AZR 668/12)
Ratgeber mediafon zur Scheinselbstständigkeit

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