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Rechts-News (Archiv)

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Arbeitsrecht
Daimler beschäftigt IT-ler mit Scheinwerkverträgen 

Zwei IT-Selbstständige, die zehn Jahre lang im Rahmen eines Werkvertrages eines IT-Systemhauses für die Daimler AG gearbeitet hatten, waren in dieser Zeit in Wirklichkeit Angestellte der Daimler AG. Das entschied am 1. August das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart. Danach handelte es sich bei dem Werkvertrag tatsächlich um eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung.


Es war eine Konstruktion, wie sie eigentlich vor allem im Niedriglohnbereich beliebt ist: Zwei IT-Experten in der Mitte der fünfziger Jahre schließen einen Vertrag mit einem IT-Systemhaus als freie Mitarbeiter. Das Systemhaus ist als Subunternehmer für einen "führenden Dienstleister der Informationstechnologie" tätig, der seinerseits einen Werkvertrag mit der Daimler AG für den IT-Support in deren Finanzabteilung hat. Dort arbeiteten die beiden – in Daimler-Räumen – von 2001 bis Ende 2011 und waren für die Funktionsfähigkeit der dortigen IT-Arbeitsplätze zuständig. Entsprechende Arbeitsanforderungen gingen aber in der Regel nicht über das Systemhaus, sondern von Daimler-Mitarbeitern direkt an die IT-Experten, die sie dann ausführten. Damit, so stellte das LAG fest, waren die beiden in den Betrieb von Daimler eingegliedert und faktisch den Weisungen von Daimler-Mitarbeitern unterworfen – so wie es für ein Arbeitsverhältnis typisch ist.

Dass vertraglich vereinbart war, dass Arbeitsaufträge von Daimler an den IT-Dienstleister und erst von dort an die freien Mitarbeiter gehen sollten, war für das Gericht unerheblich, denn die "gelebte Praxis" habe anders ausgesehen. Da die beiden Experten somit jahrelang in Daimler-Betriebsräumen mit Daimler-Betriebsmitteln für Daimler tätig, also in den Betrieb der Daimler AG eingegliedert waren und von Daimler-Mitarbeitern viele arbeitsvertragliche Weisungen erhalten hatten, habe es sich hier in Wirklichkeit nicht um einen Werkvertrag gehandelt, sondern um unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Das Gericht ging deshalb davon aus, dass es sich hier nur um einen Scheinwerkvertrag, in Wirklichkeit aber um ein Arbeitsverhältnis der IT-Experten mit der Daimler-AG gehandelt habe (Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 01.08.2013, Aktenzeichen 2 Sa 6/13).

Dsas Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das LAG wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen hat. Sollte das Urteil dort bestätigt werden, hätten die beiden IT-Experten (die inzwischen bei einem anderen Arbeitgeber angestellt sind) Anspruch auf eine Festanstellung bei der Daimler AG.

Dieser Revision kommt eine große Bedeutung zu, da solche verkappten Arbeitsverhältnisse in der Industrie inzwischen weit verbreitet sind, bei Streitigkeiten bisher in der Regel aber durch einen Vergleich beendet wurden.

Diese Bedeutung bestätigt auch das Ergebnis einer Umfrage, das der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) am 2. August veröffentlichte. Danach planen 30 Prozent der befragten Personalverantwortlichen von IT-Unternehmen, in Zukunft mehr Freelancer einzusetzen; bei den großen Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Umsatz sind es sogar 36 Prozent. Nach BITKOM-Schätzung ist die Zahl der in IT-Unternehmen aktiven Freiberufler in den letzten zehn Jahren von 60.000 auf 80.000 gestiegen. Dabei beklagt der BITKOM, dass "eine vollkommene Trennung des Freiberuflers von der
Organisation des Auftraggebers . . . häufig fast unmöglich"
sei, und fordert daher neue, klarere Kriterien für den Einsatz von Freelancern in der IT-Branche.

Dabei sind sie heute eigentlich schon erfreulich klar. Siehe das oben zitierte Urteil. Was der BITKOM sich wünscht, sind wohl eher neue, zuverlässige Schlupflöcher, um Freelancer in der IT-Branche tarifrechtlich auszutricksen zu können.

(02.08.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg zum Urteil vom 1.8.2013
Der mediafon-Ratgeber zum Thema Scheinselbstständigkeit
Pressemitteilung des BITKOM vom 2.8.2013 "Freiberufler werden für Unternehmen wichtiger&qu

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