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Allgemeine News (Archiv)

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Künstlersozialversicherung
Regierungsprojekt prüft Abschaffung der KSK 

In einem offenen Brief haben Vertreter von Verbänden von Kulturschaffenden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, das in ihrem Ministerium eingerichtete Projekt "Optimiertes Meldeverfahren in der Sozialversicherung" zurückzupfeifen, in dem auf "Vorschlag" der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände seit einem Jahr offen die Abschaffung der Künstlersozialversicherung diskutiert wird.


Es war ja nur ein "Vorschlag": Man könnte doch mal prüfen, schrieb Benjamin Koller, Referent der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am 19.9.2012, ob die Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung nicht "auf die tatsächlich versicherten Künstler und Publizisten beschränkt werden" sollte, und ob Künstler und Publizisten nicht verpflichtet werden sollten, die Künstlersozialabgabe künftig selbst von ihren Auftraggebern einzuziehen, sprich: sie auf jede Rechnung aufzuschlagen und dann einmal im Jahr an die Künstlersozialkasse abzuführen.

Adressat dieses "Optimierungsvorschlags" war das "Projekt OMS", was für "Optimiertes Meldeverfahren in der Sozialenversicherung" steht und im letzten Jahr von Bundesarbeitsministerium eingerichtet wurde, um zu prüfen, inwieweit die Erfahrungen aus der gerade gescheiterten Datenkrake ELENA "zur Verbesserung der bestehenden Melde- und Bescheinigungsverfahren zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern eingesetzt sowie Meldewege optimiert und vereinfacht werden können". Seit letztem Herbst werkelt das auf zwei Jahre angelegte Projekt OMS nun vor sich hin, von der Öffentlichkeit und Betroffenen weitgehend unbemerkt, machte zunächst eine umfangreiche Bestandsaufnahme – und bekam dann irgendwann den "OV R003 ID107-2" der BDA hereingereicht.

Nun hätte das Projekt diesen "Vorschlag" gleich zurückgeben können, da er mit "Melde- und Bescheinigungsverfahren zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern" nun wirklich gar nichts zu tun hat und damit am Projektauftrag vorbei ging. Man hätte ihn auch zurückgeben können, da er offenkundig nicht auf eine "Optimierung und Vereinfachung der Meldewege" zielte, sondern auf eine Abschaffung der Künstlersozialversicherung und damit auf eine radikale Veränderung der Gesetzeslage, wie die Wirtschaftsverbände sie sich schon lange wünschen. Dass das keine bösartige Unterstellung ist, machte die BDA selbst deutlich, indem sie ihren "Vorschlag" mit dem "weitergehenden Hinweis" versah, "die für den Bürokratieabbau beste Lösung" wäre es ohnehin, für selbstständige Künstler und Publizisten "die gleichen beitragsrechtlichen Bedingungen wie für sonstige pflichtversicherte Selbstständige" einzuführen, sprich: eine Versicherungspflicht auf eigene Kosten, ohne Beitragsanteil der Auftraggeber.

Also weg mit der KSK! Genau darum ging es, aber das zu diskutieren war nun schon gar nicht der Auftrag des Projekts OMS.Trotzdem fand man dort offenbar Gefallen an dieser Idee, diskutierte sie auf mehreren Terminen und nahm auch gern "Uminterpretationen" des BDA-Vorschlags vor, wo er offenkundig unsinnig und gesetzwidrig war. Zum Beispiel, indem man überlegte, ob man nicht doch alle Künstlerinnen und Publizisten – also auch die nebenberuflichen, nicht über die KSK versicherten – verpflichten könnte, auf ihre Honorarrechnungen die Künstlersozialabgabe aufzuschlagen und diese dann an die KSK abzuführen – ohne dass sie selbst irgend etwas davon hätten.

Diese Diskussionen in Sachen OMS begannen schon 2011. Die Vertreter der KSK-Versicherten aber bat man zu diesem Thema erstmals nach fast einem Jahr – zum 23. Juli 2013 – zu einem Termin ins Statistische Bundesamt, allerdings ohne dass man sie vorher über das Projekt ausdrücklich informiert hätte. Dort sollten sie dann aus dem Stand Auskunft darüber geben, welchen bürokratischen und finanziellen Aufwand die Realisierung dieses "Vorschlags" für die KSK-Versicherten bedeuten würde. Eine inhaltliche Diskussion dieses Irrsinns wurde auf dem Termin mehrfach abgewürgt, so dass sich die Vertreterinnen der Versicherten (nämlich Gerhard Pfennig als Vorsitzender des KSK-Beirates, Annemarie Helmer-Heichele vom Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, Michael Hirschler vom Deutschen Journalisten-Verband, Alexander Opitz vom Bundesverband Freier Theater, Wolfgang Schimmel von ver.di sowie Ines Stricker vom Deutschen Tonkünstlerverband) genötigt sahen, sich nach der Sitzung mit einem Offenen Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu wenden und sie aufzufordern, "die Instrumentalisierung des Projekts oms für sachfremde Ziele der BDA unverzüglich stoppen" und eine Steuerung des Projekts sicherzustellen, "die dem vom Ministerium proklamierten politischen Ziel, die Künstlersozialversicherung zu stabilisieren, Rechnung trägt".

(02.08.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
ver.di-Pressemitteilung zum offenen Brief
Der offene Brief im Volltext
Detaillierte Kritik des DJV am BDA-"Vorschlag"

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