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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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"Werkverträge"
Freistaat Bayern hinterzieht Sozialversicherungsbeiträge 
Den Versprechen verschiedener Landesregierungen und der bisherigen Bundesregierung, dem "Missbrauch" von Werkverträgen Grenzen zu setzen, ist das Bundesarbeitsgericht zuvorgekommen: Es erklärte am Mittwoch einen angeblich selbstständigen Denkmalpfleger zum Angestellten des Freistaates Bayern, da es sich bei seinem "Werkvertrag" mit dem Land in Wirklichkeit um einen unbefristeten Arbeitsvertrag gehandelt habe.

Es ist ja nicht so, dass es nur Schlachthöfe und Supermarktketten wären, die arbeitende Menschen mit dem Instrument des "Werkvertrages" um ihren gerechten Lohn und die Sozialkassen um die gesetzlichen Betragszahlungen bringen. Auch die öffentliche Hand ist bei diesem "Missbrauch" ganz vorn mit dabei, wie jetzt in einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) deutlich wurde.

In diesem Fall ging es um einen Denkmalpfleger, der für den Freistaat Bayern die Denkmalliste für die Stadt Fürth und zwei Landkreise auf den neuesten Stand bringen, sprich: überprüfen und die Ergebnisse in eine via Internet öffentlich zugängliche Datenbank einpflegen sollte. Der Vertrag, den man dazu abgeschlossen hatte, war auf acht Monate befristet, sah ein Pauschalentgelt von 31.200 € (inkl. Mehrwertsteuer, Reise- und sonstige Nebenkosten) vor und war bereits der zehnte (!) "Werkvertrag", den beide Seiten innerhalb von gut vier Jahren über insgesamt rund 42 Monate (mit Unterbrechungen) abgeschlossen hatten. Bereits das Landesarbeitsgericht (LAG) München hatte in diesem "Werkvertrag" aber einen Arbeitsvertrag gesehen, und das BAG bestätigte nun dieses Urteil.

Nach eingehender Prüfung der tatsächlichen Tätigkeit des Denkmalpflegers kam das BAG zu dem Schluss, dass es bei diesem Vertrag nicht um die Herstellung eines "Werkes", sprich eines vorher definierten Arbeitsergebnisses gegangen sei, sondern um die Nutzung der Arbeitskraft des Denkmalpflegers: Die Behörde habe ihn "schlicht eine Arbeitsaufgabe abarbeiten lassen", hatte das LAG befunden. Dabei habe er in den Räumen der Behörde arbeiten müssen, da dort die für seine Tätigkeit notwendigen Akten standen und ihm dort ein PC mit Zugang zum "Fachinformationssystem Denkmalpflege" zur Verfügung gestellt worden war. Auch seine Arbeitszeit habe er nicht frei einteilen können, da er wegen dieses Arbeitsplatzes auf die Bürozeiten der Behörde angewiesen war und das vereinbarte Arbeitsvolumen zudem so umfangreich war, dass er es nur schaffen konnte, wenn er dort regelmäßig von 7.30 bis 17.00 Uhr anwesend war. Durch diesen Arbeitsumfang war es dem Kläger nach Feststellung des LAG zugleich "praktisch unmöglich, in nennenswertem Umfang für andere Auftraggeber tätig zu sein".

All das aber sind nach der Rechtsprechung Merkmale, die gegen eine selbstständige Tätigkeit und für ein Arbeitsverhältnis sprechen. Als weitere Hinweise, dass es sich in der "Gesamtwürdigung" um ein Arbeitsverhältnis handelte, hatte das LAG gewertet, dass der Denkmalpfleger eigens für diesen Auftrag an einer Schulung teilgenommen hatte, die das Land für seine mit gleichartigen Aufgaben befassten Arbeitnehmer organisiert hatte; dass er während der Projektlaufzeit immer wieder Anweisungen bekommen hatte, wie er die Inventarisierung der Denkmale vorzunehmen hatte, und häufiger auch Arbeitsaufträge bekam, die mit seinem eigentlich Vertrag gar nichts zu tun hatten, zum Beispiel Denkmäler in Gemeinden zu inventarisieren, auf die sich sein Vertrag gar nicht bezog. Insgesamt war er laut LAG so "in die arbeitsteiligen Prozesse (innerhalb der Behörde) eingebunden", wie es für einen Arbeitnehmer typisch ist.

Nach diesem Urteil, das rechtskräftig ist, befand sich der Denkmalpfleger also in einem Arbeitsverhältnis beim Freistaat Bayern – und dort befindet er sich heute noch, da dieses Arbeitsverhältnis weder befristet war noch gekündigt ist.

Die schriftliche Urteilsbegründung, die inzwischen vorliegt, dürfte etlichen der "Werkverträge" den Boden entziehen, mit denen in den letzten Jahren zunehmend nicht nur Fleischzerleger und Regaleinräumerinnen, sondern eben auch Akademikerinnen an Hochschulen und in Behörden in einen nur scheinbar selbstständigen Status gezwungen wurden (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.9.2013, Aktenzeichen 10 AZR 282/12).

(update 18.11.2013)

(26.09.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des BAG zum Urteil
Die schriftliche Urteilsbegründung im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zu Werk-, Dienst-, Arbeits- und anderen Verträgen

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