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Steuer-News (Archiv)

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Steuerfahndung
eBay-Nicknames schützen nicht vor dem Finanzamt 

Wer als Privatperson bei eBay oder auf dem Amazon Marketplace größere Umsätze macht, muss mit Nachfragen des Finanzamtes rechnen: Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16.5.2013, das jetzt veröffentlicht wurde, sind Internet-Handelsplattformen verpflichtet, dem Finanzamt auf Verlangen Namen sowie Pseudonyme, Bankdaten und Umsätze sämtlicher Personen zu nennen, die dort für jeweils mehr als 17.500 € im Jahr verkauft haben.


Es gibt verschiedene Gründe, warum immer wieder professionelle Händler versuchen, sich bei eBay als Privatverkäufer auszugeben: Gegenüber privaten Verkäufern gilt nicht die gesetzliche Widerrufsfrist von drei Wochen, und auf Privatverkäufe fällt weder Umsatz- noch Einkommensteuer an. Aus letzterem Grund interessieren sich die Finanzämter natürlich brennend für alle, die im Internet in größerem Umfang verkaufen. Mussten sie dazu bisher noch mit einer speziellen Software das Internet durchforsten, um dann eBay um Auskunft über einzelne "Verdächtige" zu bitten, geht das nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) jetzt viel einfacher:

Da hatte das hannoversche "Finanzamt für Fahndung und Strafsachen" Amazon im Jahre 2010 aufgefordert, ihm sämtliche Händler mit Wohn- oder Geschäftssitz in Niedersachsen zu nennen, die in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils mehr als 17.500 € pro Jahr über den Amazon Marketplace umgesetzt hatten. Im Einzelnen verlangte das Finanzamt zu jedem dieser User folgende Angaben:
  1. "Name, Vorname, Geburtsdatum (soweit vorhanden) und Anschrift; bei Gesellschaften zusätzlich Bezeichnung der Gesellschaft, und --soweit vorhanden-- Name, Vorname und das Geburtsdatum der Gesellschafter, Telefon und E-Mail-Adresse.
  2. Weitere Amazon-Teilnehmernamen (Pseudonyme),
  3. Bankverbindung/Kreditkartennummer, Einzelaufstellungen der Verkäufe der jeweiligen o.a. Nutzer mit mindestens folgenden Angaben:
    • Amazon-Mitgliedsname,
    • Datum des Verkaufs bzw. Auktionsende,
    • Artikelbezeichnung,
    • Verkaufspreis bzw. Höchstgebot,
    • Artikelnummer,
    • Anzahl der verkauften Artikel pro Angebot."
Gegen diese Aufforderung legte Amazon Einspruch ein und erhob, als das Finanzamt diesen ablehnte, Klage – im Wesentlichen weil diese Daten Amazon gar nicht zur Verfügung stünden (sie lägen nämlich auf Servern in den USA und Indien, auf die Amazon keinen Zugriff habe). Außerdem fürchtete Amazon um seine Marktanteile, falls eine solche Auskunft öffentlich bekannt würde.

Nachdem das niedersächsische Finanzgericht der Klage zunächst stattgegeben hatte, da es Amazon tatsächlich unmöglich sei, die geforderten Auskünfte zu erteilen, gab der Bundesfinanzhof (BFH) dem Finanzamt im Grundsatz Recht. Zwar dürfe, so der BFH, das Finanzamt Auskünfte von Personen, "die nicht am Besteuerungsverfahren beteiligt sind", nur verlangen, wenn sie "zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und notwendig" und für die Betroffenen möglich sind und wenn die Auskunft "erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar" ist. Das aber sei hier der Fall. Wie weit Amazon auf die geforderten Daten tatsächlich zugreifen kann, hatte das Finanzgericht jedoch gar nicht überprüft, weshalb es über die Sache nun noch einmal neu entscheiden muss.

Aber egal wie dieses Urteil ausfällt – klar ist nach dem Urteil des BFH jetzt schon, dass Internetplattformen "Sammelauskunftsersuchen" von Finanzämtern beantworten müssen, auch wenn sie ohne jeden konkreten Verdacht aus der bloßen Hoffnung gestellt werden, irgendwelche Steuersünder würden schon dabei sein. Wer immer dort "privat" verkauft, sollte sich also nicht allzu sicher fühlen (BFH-Urteil vom 16.5.2013, Aktenzeichen II R 15/12).

Welche steuerlichen Regeln bei Privatverkäufen im Internet zu beachten sind, hat der Haufe-Verlag in einem Fachbeitrag zusammengestellt.

(29.09.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung zum Urteil
Das Urteil im Volltext

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