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Rechts-News (Archiv)

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Finanzrecht skuril:
Beschäftigte Eltern dürfen unbezahlte Mehrarbeit leisten 
Was dem gesunden Menschenverstand selbstverständlich scheint, musste nun der Bundesfinanzhof (BFH) einem Finanzgericht noch einmal genau erklären: Angestellte Angehörige dürfen neben ihrem Job auch unbezahlt für die Familie arbeiten. Das ist weder eine Übererfüllung von arbeitsvertraglichen Pflichten noch führt diese dazu, dass auch die gezahlten Löhne steuerlich nicht mehr anerkannt werden.

In seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 17.Juli findet der BFH deutliche Worte zum Urteil eines Finanzgerichts, das "rechtsfehlerhaft" die Lohnkosten für die Eltern eines Inhabers einer Werbeagentur nicht anerkennen wollte, da die Angehörigen mehr als die vereinbarten Arbeitsstunden leisteten. Das Urteil des Finanzgerichts befand der BFH sei widersprüchlich, "die Sache geht daher zur Nachholung tragfähiger Feststellungen an das FG zurück".

Verträge zwischen nahen Angehörigen stehen natürlich nicht ohne Grund unter argwöhnischer Beobachtung der Finanzämter: Ohne Zweifel beinhalten sie ein steuerliches Missbrauchspotenzial. Daher gilt der Grundsatz, dass die vertraglichen Pflichten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch bei Verträgen in der Familie eindeutig geregelt und üblich sein und natürlich auch durchgeführt werden müssen. Eigentlich scheint ja klar, wozu die Regel aufgestellt wurde, das offenbar in Formalismen verliebte Finanzgericht aber entschied spitzfindig, dass dann wohl jede Abweichung von einem zwischen Fremden üblichen Arbeitsvertrag die steuerrechtliche Anerkennung ausschließe. In diesem Fall sei die kostenlose Mehrarbeit der Eltern eine so grobe Abweichung, dass der Vertrag nicht mehr ankannt und daher die Arbeitskosten nicht steuerlich geltend gemacht werden könnten.

Das mit der Abweichung vom Vertrag, tadelt der Bundesfinanzhof, treffe "bei abstrakter Betrachtung zu. Die daraus vom FG gezogenen Schlüsse vermag der Senat aber nicht zu teilen". Anders als bei zu wenig geleisteter Arbeit bleibe bei der unbezahlten Mehrarbeit eines Angehörigen die "vollständige Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht unberührt". Die Selbstverständlichkeit, dass es erlaubt ist, für nahe Angehörige auch dann kostenlose Dienste zu leisten, wenn für andere Arbeiten eine Vergütung gezahlt wird, kleidet der BFH in den juristisch eleganten Satz: "Die freiwillige Mehrarbeit kann aus dem Arbeitsverhältnis abgespalten und der familiären Nähebeziehung zugeordnet werden, ohne dass sich daraus in Bezug auf die ertragsteuerrechtliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses Konsequenzen ergeben, die für den Steuerpflichtigen nachteilig sind." Daher dürfen Angehörige "nicht nur entscheiden, ob, sondern auch in welchem Umfang eine Mitarbeit auf arbeitsvertraglicher oder aber familienrechtlicher Grundlage geschehen soll". - Erstaunlich, dass das nicht in einer juristischen Hausarbeit sondern tatsächlich vor dem Bundesfinanzhof geklärt werden musste.

(24.10.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
BFH-Pressemitteilung zum Urteil X R 31/12
Das BFH-Urteil im Volltext
Ratgeber mediafon zur Beschäftigung von Angehörigen

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