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Allgemeine News (Archiv)

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Niedersachsen
Honorarkräfte an Schulen werden sozialversichert 

Rund 20.000 Scheinselbstständige, die in den letzten Jahren an den Schulen des Landes Niedersachsen als selbstständige "Honorarkräfte" beschäftigt wurden, werden nachträglich sozialversichert. Am 6. November gab die rot-grüne Landesregierung bekannt, dass sie ihre Klagen gegen die entsprechenden Bescheide der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zurückziehen werde.


Der Streit um die Verträge der "Honorarkräfte", die vor allem an Ganztagsschulen in Niedersachsen zur Hausaufgabenhilfe, beim Sport oder für freiwillige Arbeitsgemeinschaften eingesetzt werden, währt schon zehn Jahre. Seit dem Jahre 2004 – und systematisch seit der Ausweitung der Ganztagsschulen im Jahre 2009 - hatten die Schulträger im Lande schätzungsweise 23.000 Verträge abgeschlossen, in denen diese "Honorarkräfte" als Selbstständige behandelt wurden, mit schlechter Bezahlung und ohne Sozialversicherung.

Die DRV war nach eingehender Prüfung jedoch der Überzeugung, dass die meisten dieser Leute abhängig beschäftigt waren, da sie gegenüber den Schulleitungen weisungsgebunden waren. Gegen die entsprechenden Beitragsbescheide der DRV, die dem Land Kosten von rund 18 Millionen Euro verursacht hätten, legte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung jedoch Widerspruch ein und erhob schließlich Klagen vor dem Sozialgericht. Diese wurden jedoch nie verhandelt, da beide Seiten dann doch eine außergerichtliche Einigung anstrebten.

Die scheint die neue rot-grüne Landesregierung mit der DRV nun gefunden zu haben: Die DRV wird sämtliche Verträge – mehr als 14.000 Betroffene wurden nach ihren Angaben bereits angeschrieben und befragt – nun bis Anfang 2015 in einem "vereinfachten Verfahren" prüfen. Dabei bedeutet "vereinfacht", dass das Land der Rechtsauffassung der DRV grundsätzlich zustimmt, dass es die einzelnen Ergebnisse akzeptieren, auf Klagen dagegen verzichten und die sich daraus ergebenden Versicherungsbeiträge nachzahlen wird, für die Krankenversicherung genauso wie für die Rentenversischerung. Nach Schätzung des Kultusministeriums werden sich die Gesamtkosten durch diese Einigung auf rund 12 Millionen Euro reduzieren, da durch den Verzicht auf Klagen Verfahrenskosten entfallen – und zudem inzwischen etliche Fälle bereits verjährt sind. Die Frage, ob diejenigen, die die DRV rückwirkend als nicht selbstständig einstuft, dann auch rückwirkend richtige Arbeitsverträge erhalten, stellt sich nach Auffassung des Ministeriums nicht, da es sich hier meist um befristete Verträge gehandelt habe, deren Vertragsdauer bereits abgelaufen sei. Für die Zukunft will Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) die Verträge mit den Honorarkräften jedoch mit Hilfe der DRV neu und rechtssicher gestalten.

Als wichtigsten Schritt zur Lösung des ganzen Problems aber plant das Land, in den nächsten Jahren rund 260 Millionen Euro in den Ganztagsunterricht zu investieren. Davon sollen ausdrücklich auch mehr Lehrerstellen geschaffen werden, so dass künftig auch für den Nachmittagsunterricht mehr Lehrkräfte zur Verfügung stehen und gar nicht mehr so viele Aushilfskräfte benötigt werden.

(update 12.11.2013)

(07.11.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des niedersächsichen Kultusministeriums vom 6.11.
Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung vom 6.11.
Der mediafon-Ratgeber zum Thema Scheinselbstständigkeit

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