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Steuer-News (Archiv)

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Gewerbe oder freier Beruf?
Grafikdesign als gewerbesteuerpflichtig eingestuft 

In dem endlosen Streit, ob Grafikdesign eine gewerbliche oder eine künstlerische – also freiberufliche – Tätigkeit ist, liegt nun eine Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vor: Mit einem Urteil vom 24. Oktober, das erst jetzt bekannt wurde, stufte es eine Dipl.Grafik-Designerin (FH) und einen Absolventen der Bayerischen Staatslehranstalt für Photographie, die vor allem Prospekte für eine europaweit tätige Baumarktkette gestalteten, als Gewerbetreibende ein.


Es ist keineswegs ein oberflächlicher Schnellschuss, den sich das Finanzgericht in Neustadt an der Weinstraße da geleistet hat: Es holte eigens ein Sachverständigengutachten einer "Akademie für Kommunikationsdesign" ein, um zu klären, ob die von den Klägerinnen gestalteten Prospekte die nötige "Gestaltungshöhe" aufwiesen, um als Kunst eingestuft zu werden. Der Gutachter allerdings verneinte das ebenso wie der "Künstlerausschuss" der Oberfinanzdirektion Koblenz, den das zuständige Finanzamt zu Rate gezogen hatte: Hier handele es sich um keine künstlerisch-freischaffende, sondern um eine "kommerzielle" Tätigkeit.

Der Gutachter des Finanzgerichts erkannte zwar an, dass es sich bei den umstrittenen Arbeiten um "einwandfrei gemachte handwerkliche Arbeit" handele, bei der sich die Kläger auch bemüht hätten, ihren "geringen Freiraum künstlerisch auszufüllen". Um die für die Einstufung als Kunst erforderliche "Gestaltungshöhe" zu erreichen, müssten sich aber "die Gestaltungsmittel (Farbe- und Formkontraste, Farbwirkung, Raum, Perspektive, verschiedene Gestaltungsebenen, Reduzieren, Überhöhen, Verfremdungen, Bildzitate u.ä.) auf etwas Nichtsichtbares wie Stimmung, Gefühl oder Empfindung verdichten", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Das aber sei hier nicht der Fall, wie schon das Finanzamt richtig erkannt habe. Im Gegenteil: z.B. die Typographie sei "sachlich, nüchtern und langweilig, die Kompositionen der Seiten (seien) ohne Spannung", urteilte der Gutachter, als könne man Gestaltungshöhe an Schulnoten messen.

Obwohl das Designbüro lediglich die graphischen Grundkonzepte sowie das Grafikdesign für die Prospektwerbung entwickelt hatte, während die technische Weiterverarbeitung in den Hände einer Fremdfirma lag, stufte das Finanzgericht es in Übereinstimmung mit diesem Gutachten als gewerbetreibend und damit als gewerbesteuerpflichtig ein.

Da es sich hier um ein Urteil eines Finanzgerichts handelt, hat es zunächst keine Bedeutung für eine Aufnahme der Betroffenen in die Künstlersozialkasse: Sie nimmt Grafikdesignerinnen grundsätzlich auf. Zudem ist das Urteil (Aktenzeichen 6 K 1301/10) noch nicht rechtskräftig; eine Revision wurde jedoch nicht zugelassen.

(update 31.12.2013)

(14.11.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. November
Der mediafon-Ratgeber zur Frage "Gewerbe oder freier Beruf?"
Der mediafon-Ratgeber zur den Kriterien für künstlerische Tätigkeit
Das Urteil im Volltext

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