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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Versicherungs-News (Archiv)

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Eilt:
Noch immer nicht krankenversichert? Bald wird’s teuer! 

Für Selbstständige, die ihrer spätestens seit dem 1.1.2009 bestehenden Krankenversicherungspflicht bisher noch nicht nachgekommen sind, wird es höchste Eisenbahn: Mit dem 31.12.2013 endet die "Schonfrist", innerhalb derer Nachzügler einen vollständigen Beitragsschuldenerlass bekommen. Wer sich erst im neuen Jahr bei einer Krankenkasse meldet, muss zumindest einen Teil der aufgelaufenen Beitragsschulden bezahlen.


Es war ja durchaus gut gemeint, als die letzte große Koalition beschloss, dass in Zukunft jeder Mensch in Deutschland krankenversichert sein solle. Was man damals aber offenbar nicht bedacht hatte, war, dass Leute – und das waren vor allem Selbstständige –, die sich erst nach den Stichtagen 1.4.2007 (für gesetzlich zu Versichernde) bzw. 1.1.2009 (für privat zu Versichernde) bei einer Versicherung meldeten, für die Zeit der Verspätung rückwirkend Beiträge zahlen mussten. Und da liefen gewaltige Summen auf, zumal die gesetzlichen Kassen auf die rückständigen Beiträge einen Säumniszuschlag von 60 Prozent pro Jahr erheben und die privaten Versicherungen einen Strafzuschlag von jeweils einem sechstel Monatsbeitrag aufschlagen durften.

Als deutlich wurde, dass diese Nachforderungen so manchen Selbstständigen an den Rand der Insolvenz brachten und bei vielen geradezu verhinderten, dass sie ihrer Versicherungspflicht nachkamen, beschloss der Bundestag im Juli 2013 das sogenannte Beitragsschuldengesetz. Nach diesem Gesetz werden Selbstständigen, die sich erst nach dem Stichtag der Versicherungspflicht bei ihrer Krankenversicherung melden, die in der Zwischenzeit aufgelaufenen Beitragsschulden erlassen; außerdem wurde der Säumniszuschlag von 60 auf zwölf Prozent pro Jahr reduziert. Für privat Versicherte wurde ein neuer "Notlagentarif" mit niedrigerem Beitrag, aber garantierter Notfallversorgung eingeführt, in dem sie solange versichert werden, bis ihre alten Schulden beglichen sind.

Allerdings würde dieser Beitragsschuldenerlass von einigen Wenns und Abers abhängig gemacht:
  • Zum einen gilt er nur für Leute, die sich neu bei einer Krankenkasse anmelden. Wer das bereits getan und seine Beiträge (einschließlich des wucherischen Säumniszuschlags) bereits vollständig bezahlt hat, bekommt nichts zurück.
  • Und: Wer in der Zwischenzeit Leistungen der Krankenkasse in Anspruch genommen hat bzw. sich noch Ausgaben erstatten lassen möchte, dem werden die Beitragsschulden nicht erlassen.
Der wichtigste und aktuell drängendste Pferdefuß aber ist, dass dieser Beitragsschuldenerlass nur noch Leuten gewährt wird, die sich bis spätestens zum 31.12.2013 bei einer Krankenkasse anmelden. Wer es erst später tut, kann nur noch versuchen, eine Schuldenreduzierung auszuhandeln.

Also versäumt diesen Termin nicht: Billiger kriegt ihr die Krankenversicherung nicht mehr.

(23.11.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung zum "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden&q
Pressemitteilung der gesetzlichen Krankenversicherungen zu den Grundsätzen zum Beitragsschulden
FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zu den Grundsätzen zum Beitragsschuldenerlass
Der mediafon-Ratgeber zur Krankenversicherung für Selbstständige

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