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Rechts-News (Archiv)

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Mitbestimmung:
Selbstständige Baden-Württembergs kommen in die Personalräte 

In Baden-Württemberg sind arbeitnehmerähnlich Selbstständige nun ausdrücklich als Zielgruppe und Vertretungsberechtigte in den Personalräten genannt. Bedeutsam ist die Gesetzesänderung für alle wirtschaftlich abhängigigen Selbstständigen bei allen öffentlichen und öffentlich-rechtlichen Auftraggebern.


Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di wurde das Landespersonalvertretungsgesetz in dem Bundesland so geändert, dass abhängig Selbstständige - so sie die Kriterien des § 12a Tarifvertragsgesetz erfüllen - die Personalräte mitwählen und für diese kandidieren können. Als Beispiele, um was sich die Räte künftig kümmern dürfen, nennt die ver.di-Vertretung beim Rundfunksender SWR etwa "Einspar- und Umbauvorhaben, Honorarproblemen oder Arbeitsverdichtung". Dabei ist der Einsatz von Selbstständigen und für Selbstständige natürlich nicht nur beim SWR, sondern beispielsweise auch an (Volks-)Hochschulen möglich. - Damit die Neuregelung wirkt, müssen sich die Berechtigten allerdings auch aktiv und passiv an den Wahlen beteiligen, die Anfang Mai 2014 anstehen.

Das Gesetz in der neuen Fassung ist noch nicht im parlamentarischen Dokumentationssystem des Landtags eingestellt, dort findet sich jedoch der Gesetzentwurf der Landesregierung. Der regelt in § 4 die Vertretung der Arbeitnehmerähnlichen sowie in § 100 noch einmal ausdrücklich, dass dies auch für den SWR gilt. Das hat der Sender vehement abgelehnt, weil es, so eine Stellungnahme der öffentlich-rechtlichen Anstalt, "die Rechtsunsicherheit ins Unermessliche steigert". Vor allem aber dürften die ebenfalls im Gesetz genannten 'auf Produktionsdauer Beschäftigten' "keinesfalls vom Geltungsbereich umfasst werden. Der SWR geht hier von einem Redaktionsversehen aus." - Davon kann selbstverständlich keine Rede sein: Aus Bundesländern, in denen entsprechende Gesetze schon länger umgesetzt sind, sind Probleme damit unbekannt, dass ein Land - so die Regierung in Baden-Württemberg - den "Beschäftigtenbegriff zeitgemäß fasst". Genau das fehlt allerdings noch in vielen anderen Ländern, im Bundespersonalvertretungsrecht und im Betriebsverfassungsgesetz.

(28.11.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Ratgeber Selbstständige zu Arbeitnehmerähnlichen Personen nach Tarifvertragsgesetz

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