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Rechts-News (Archiv)

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Urheberrecht:
Verfassungsgericht bestätigt "angemessene Vergütung" 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen zweier Verlage zurückgewiesen, die mit dem Anspruch auf Anpassung einer zu schlechten Vergütung ihre Freiheit der Berufsausübung bedroht sahen.


Erwartungsgemäß äußert sich der Börsenverein des Buchhandels, der den klagenden Hanser-Verlag unterstützte, in seiner Pressemitteilung über das heute veröffentlichte Urteil vom Ende Oktober enttäuscht. Dessen Justiziar Christian Sprang behauptet, Projekte, die mit einem hohen Marktrisiko einhergehen, seien durch die Entscheidung künftig noch schwerer kalkulierbar und stellt mit einem drohend wirkenden Unterton fest: "Darunter werden vor allem Urheber und Übersetzer zu leiden haben."

Für die Gewerkschaft ver.di hingegen, die ihren Mitgliedern in dem Fall Rechtsschutz gegeben hatte, freut sich deren stellvertretender Vorsitzender Frank Werneke in einer Mitteilung, dass nun "Rechtssicherheit für viele Urheberinnen und Urheber geschaffen wurde - weit über den Kreis der Übersetzerinnen und Übersetzer hinaus, über deren Ansprüche heute entschieden wurde".

Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht in seinem ersten Leitsatz zum Urteil generell klargestellt, der Gesetzgeber dürfe die Berufs- und Vertragsfreiheit der Verwerter "durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken." - Nichts anderes geschieht seit der Novelle des Urheberrechtsgesetzes im Jahr 2002: Seitdem können alle Urheberinnen und Urheber eine 'angemessene Vergütung' ihrer Werke fordern. Auch im Nachhinein und natürlich entgegen geringerer Vereinbarungen, die in einem Vertrag stehen.

Das ver.di-Referat Selbstständige sieht in den klaren Worten des aktuellen Beschlusses mehr als eine Stärkung der Urheber: Es sei zu prüfen, ob das Urteil genutzt werden kann, auch in anderen Branchen kollektive Vertretungen und angemessene Vergütungen durchzusetzen, heißt es in einer ersten Stellungnahme.

(28.11.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Zusammenfassung des Beschlusses durch die BVerfG-Pressestelle
Der BVerfG-Beschluss im Volltext
Meldung der ver.di-Selbstständigen zum Urteil
Der Ratgeber Selbstständige zum Anspruch auf ein angemessenes Honorar

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