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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

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Kleinunternehmer-Regelung
Umsatzsteuererklärung 'aus Versehen' kann Steuerfreiheit kosten 

Gibt ein Selbstständiger eine Umsatzsteuererklärung ab, obwohl er die Bedingungen für die Steuerbefreiung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG erfüllt, so
kann das Finanzamt diese Tatsache als Verzicht auf die Steuerbefreiung werten – mit der Folge, dass diese Befreiung dann für fünf Jahre futsch ist. In einem Urteil vom 24. Juli, das jetzt veröffentlicht wurde, verlangt der Bundesfinanzhof in diesem Fall vom Finanzamt jedoch eine genaue Prüfung.


Dieser Fall ist reichlich verzwickt – unter dem Strich ging es aber darum, dass ein kleiner Händler für Telekommunikationszubehör versehentlich eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2006 eingereicht hat, weil er wegen einer fehlerhaften Berechnung glaubte, im Jahre 2005 bereits die Kleinunternehmer-Grenze von 17.500 € Umsatz überschritten zu haben. Diesen Fehler hatte auch das Finanzamt nicht bemerkt und ihn deshalb im Oktober 2007 zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung aufgefordert.

Aus dieser Umsatzsteuererklärung, die er mit Hilfe eines Steuerberaters erstellt hatte, ergab sich jedoch nicht nur eine Umsatzsteuerschuld von rund 1.100  € – das Finanzamt interpretierte sie zusätzlich auch als Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer, wie er in § 19 Abs. 2 UStG vorgesehen ist. Ein solcher Verzicht aber ist nach dieser Bestimmung für fünf Jahre bindend, so dass der Kleinhändler dadurch bis zum Steuerjahr 2012 keinen Anspruch auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer mehr hätte.

Seiner Fehler bemerkte der Händler allerdings erst, als der Umsatzsteuerbescheid für 2006 bereits bestandskräftig geworden war. Seinen erst nach Ablauf der Einspruchsfrist erhobenen Einspruch wies das Finanzamt als unbegründet zurück. Das Finanzgericht, das der Kläger daraufhin angerufen hatte, setzte seine Umsatzsteuerschuld jedoch auf 0 € fest, da seine Umsätze der Besteuerung für Kleinunternehmer unterlägen.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH), der danach über die Revision des Finanzamtes zu entscheiden hatte, ging es dann im Wesentlichen darum, ob das Finanzamt die Abgabe der Umsatzsteuererklärung als "konkludenten" Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer interpretieren durfte. Grundsätzlich ja, sagte der BFH, im konkreten Fall sei das jedoch "nicht zweifelsfrei" zu erkennen gewesen, zumal das Finanzamt selbst in einem handschriftlichen Vermerk auf der Umsatzsteuererklärung den Kläger für 2006 als Kleinunternehmer eingestuft hatte.

Nun muss das Finanzgericht den Fall noch einmal verhandeln und klären, ob das Finanzamt die Einreichung der Steuererklärung als Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung interpretieren durfte (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24.7.2013, Aktenzeichen XI R 14/11).

Und was lernen wir daraus? Zweierlei. Zum einen, dass die Steuerbefreiung tatsächlich verspielen kann, wer als Kleinunternehmer eine Umsatzsteuererklärung abgibt, die dort errechnete Steuerschuld bezahlt und die Einspruchsfrist gegen einen entsprechenden Bescheid verstreichen lässt. Und zum anderen, dass auch die Einschaltung eines Steuerberaters keinen sicherer Schutz vor solchen Fehlern bietet. Besser, man liest zusätzlich mal selbst die entsprechenden Kapitel im www.mediafon-ratgeber.de.

(05.12.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Das BFH-Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer

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