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Steuer-News (Archiv)

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Alterseinkünfte
Zahlungen von Versorgungswerken sind steuerbegünstigt 

Zahlungen von berufsständischen Versorgungswerken sind – egal ob sie als monatliche Rente oder als einmalige Kapitalleistung erfolgen – steuer
pflichtig. Daran führt seit dem Alterseinkünftegesetz von 2004 kein Weg mehr vorbei. Allerdings sind größere Einmalzahlungen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. Dezember als "außerordentliche Einkünfte" der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG zu unterwerfen.


Eigentlich wollte der Kläger – ein Apotheker, der im Jahre 2009 im Alter von 60 Jahren vom Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein-Westfalen eine Einmalzahlung von rund 350.000 Euro bekommen hatte – dafür gar keine Steuern zahlen und war mit seiner Klage gegen den entsprechenden Steuerbescheid deshalb bis vor den Bundesfinanzhof (BFH) gezogen. Dort scheiterte er zwar am 4. Dezember mit seinem eigentlichen Anliegen, durfte sich jedoch immerhin über eine Ermäßigung der ursprünglich vom Finanzamt festgestellten Steuerschuld um etwa 30.000 Euro freuen.

Viele schöne und zunächst auch durchaus einleuchtende Argumente hatten der Apotheker und sein Anwalt zusammengetragen, um nachzuweisen, dass die Versteuerung einer solchen Einmalzahlung eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstelle und auch noch aus weiteren Gründen rechtswidrig sei. Den BFH beeindruckten sie damit jedoch allenfalls indirekt: Die seit dem Jahre 2005 geltende Steuerpflicht für solche Zahlungen sei vom Gesetzgeber genau so gewollt, wies der BFH in seinem Urteil detailliert nach, und sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Ganz am Schluss des Urteils, wo eigentlich schon alles gesagt schien, hatten die Richter allerdings offenbar doch noch Mitgefühl mit dem Kläger: Er müsse das Geld zwar versteuern, allerdings nur ermäßigt, heißt es da ganz überraschend, da die Zahlung eine "Vergütung für mehrjährige Tätigkeit" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG darstelle. Und das überrascht in der Tat, denn diese Regelung war ursprünglich mal gedacht für Künstler, die mehrere Jahre an einem gewaltigen Werk – z.B. einer Oper oder einer riesigen Skulptur – arbeiten, das Honorar dafür dann aber auf einen Schlag ausbezahlt bekommen. Damit sie in diesem Jahr nicht einem vernichtend hohen Steuersatz unterworfen werden, wird für sie die Progression des Steuertarifs so gemildert, als wäre das Honorar nach und nach im Verlauf von fünf Jahren ausbezahlt worden.

Und diese schöne, weil richtig Steuern sparende Regelung, so befand der BFH, sei auf einmalige Kapitalleistungen von Versorgungswerken ebenfalls anzuwenden. Denn dabei handele es sich tatsächlich um "Vergütungen", die auch für "mehrjährige Tätigkeiten" gezahlt würden, nämlich für jahrelange Beitragsleistungen mit dem Ziel der Sicherung des Lebensunterhalts im Alter.

Um wie viel die Steuerlast des Apothekers durch dieses Entgegenkommen sinkt, ist dem Urteil (BFH-Urteil vom 4.12.2013, Aktenzeichen X R 3/12) allerdings noch nicht zu entnehmen. Das muss jetzt das Finanzgericht ausrechnen, das den Fall zu diesem Zweck noch einmal aufrollen muss. Ganz grob gerechnet dürfte die Steuerschuld um 30.000 Euro sinken.

(13.12.2013)

Verweise zu diesem Artikel:
Das BFH-Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zum § 34 EStG

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