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Allgemeine News (Archiv)

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Jobcenter
Gründungsförderung mit Einstiegsgeld bricht zusammen 

Parallel zum Einbruch der Bewilligungszahlen beim Gründungszuschuss ist auch die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die von ihrem Jobcenter mit dem Einstiegsgeld bei der Existenzgründung gefördert werden, dramatisch eingebrochen. Im Jahre 2012 lag die Zahl der bewilligten Anträge nur noch bei einem Viertel der Zahlen von 2006 und 2007. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor, die das IAB Ende Dezember veröffentlichte.


Auch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit kann dazu führen, dass arbeitslose Arbeitslosengeld-II-Bezieher ihre "Hilfebedürftigkeit beenden" oder zumindest "mindern". Da aber den Gründungszuschuss nur Arbeitslose bekommen können, die Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, bietet das Sozialgesetzbuch II den Jobcentern seit dem Jahre 2005 die Möglichkeit, Empfänger von Hartz IV beim Schritt in die Selbstständigkeit mit einem "Einstiegsgeld" zu unterstützen.

Das Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbei, IAB, hat nun in einer Studie mit dem Titel "Wie Jobcenter Gründungen fördern" die Praxis der Jobcenter in Bezug auf das Einstiegsgeld untersucht und ist dabei zu recht deprimierenden Ergebnissen gekommen: Fast die Hälfte, nämlich neun von 22 intensiv befragten Jobcentern, stufte das Einstiegsgeld als "nachrangige" Fördermöglichkeit ein; nur sechs der 22 gaben ihm einen "hohen Stellenwert". Dabei sehen sich viele der damit befassten Integrationsfachkräfte mit der Beurteilung von Gründungskonzepten überfordert; spezielle Schulungen zu diesem Thema gibt es bei den Jobcentern nicht, und auch eine Spezialisierung von Integrationsfachkräften auf dieses Thema gibt es nur in Ausnahmefällen.

Als Konsequenz wird der Auswahlprozess der Gründungswilligen recht handgestrickt gestaltet; primär streben die Jobcenter dabei eine "Selbstselektion" an, bei der die Interessenten "von einer Selbstständigkeit wieder Abstand (nehmen) oder . . . ohne Förderung (gründen)". Seitens der Jobcenter wird die Prüfung einer Gründungsvorbereitung dagegen eigentlich nur abgebrochen, wenn die Interessenten formale Vorgaben nicht einhalten "und beispielsweise geforderte Unterlagen trotz wiederholter Aufforderung nicht eingereicht werden". Die Entscheidung, ob die geplante Gründung Aussicht auf Erfolg hat, wird in der Regel "auf eine fachkundige Stelle ausgelagert", etwa die Industrie- und Handelskammern oder lokale Gründungsinitiativen, deren "Tragfähigkeitsbescheinigungen" dann "in der Regel als verbindliches Urteil akzeptiert" werden.

Als Konsequenz dieses recht desinteressiert wirkenden Umgangs mit Förderanträgen ist die Zahl der Bewilligungen, die in den Jahren 2006 und 2007 bei jeweils 32.000 gelegen hatte, kontinuierlich bis auf 8.000 im Jahre 2012 zurückgegangen. Und die sind auffällig verteilt: Im Jahre 2011 entfielen 48 Prozent der Bewilligungen auf Ostdeutschland, obwohl hier nur 34 Prozent der Hartz-IV-Bezieher leben, und auch Frauen haben es schwer: Sie stellen zwar etwa 47 Prozent der Hartz-IV-Bezieherinnen, bekamen jedoch nur 40 Prozent der neu bewilligten Einstiegsgelder.

Insgesamt, so die Studie, "werden mittlerweile restriktivere Anforderungen an potenzielle Gründer formuliert als unmittelbar nach Einfrührung des SGB II".

Unabhängig davon kritisieren die befragten Integrationsfachkräfte einen Mangel in der Gesetzgebung: Laut SGB II darf das Einstiegsgeld nur bewilligt werden, wenn es die Chance bietet, Hilfebedürftigkeit zu "überwinden". Das aber hänge nicht nur vom Gründungskonzept ab, wurde dort kritisiert, sondern auch vom Familienstand und damit dem Finanzbedarf der Interessenten: Ein Gründungskonzept, das bei einem alleinstehenden Antragsteller die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, müsste damit nach den Buchstaben des Gesetzes bei einer kinderreichen Bedarfsgemeinschaft abgelehnt werden.

(07.01.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
IAB-Kurzbericht "Wie Jobcenter Gründungen fördern"
Pressemitteilung des IAB dazu
Der mediafon-Ratgeber zu Einstiegsgeld und Gründungszuschuss

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