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Versicherungs-News (Archiv)

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Sozialgesetzgebung
Freiwillige Arbeitslosenversicherung hat keinen Reiz mehr 

Die erst im Jahre 2006 eingeführte Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige hat durch die ab 2011 erfolgte Vervierfachung der Beiträge offenbar jeden Reiz verloren. Nach der Gesetzesänderung ging die Zahl der bewilligten Neuanträge binnen zwei Jahren um 75 Prozent zurück. Das geht aus einer Studie des arbeitsagentureigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.


Die Politik hatte ja von Anfang an misstrauisch beäugt, was sie 2005 selbst beschlossen hatte, dass nämlich Selbstständige freiwillig in ein "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" bei der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung eintreten können. Fast reflexhaft wurde von "Missbrauch" schwadroniert, und auch der Bundesrechnungshof warnte vor möglichen "Mitnahmeeffekten", wenn Selbstständige die Möglichkeit hätten, bei einer Geschäftsflaute "wiederkehrend" Arbeitslosengeld zu beantragen. (Nur: Wann sonst sollten sie das tun??)

Aber anstatt anhand konkreter Erfahrungen zu untersuchen, ob und wie weit diese Unterstellungen zutreffen, wurde das Gesetz lieber gleich wieder geändert: Bereits vier Monate nach Inkrafttreten wurde die freiwillige Versicherung für "altgediente" Selbstständige faktisch gesperrt, und seit 2011 können Selbstständige aus einem einmal erworbenen Anspruch nur noch zweimal Arbeitslosengeld beziehen – danach können sie nicht mehr in das Versicherungsverhältnis zurück. Gleichzeitig wurden die Beiträge für Selbstständige mehr als vervierfacht, so dass heute für dieselbe Versicherungsleistung 82,95 € im Monat zahlen muss, wer dafür im Jahre 2010 noch mit 17,89 € ausgekommen war.

Und erst jetzt, nach diesen dramatischen Eingriffen, untersuchte das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit die Nutzung des neuen Instruments – und da war es schon zu spät: Der "Anreiz", sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, sei für Selbstständige durch die gesetzliche Neuregelung ab 2011 "deutlich gesunken", heißt es im IAB-Bericht "Auch Selbstständige nehmen Unterstützung in Anspruch", der kurz vor dem Jahresende veröffentlicht wurde. Die Zahl der bewilligten Neuanträge ging danach von 95.670 im Jahre 2010 auf nur noch 26.481 im Jahre 2012 zurück – ein Minus von nahezu 75 Prozent in zwei Jahren! Auch der Bestand an versicherten Selbstständigen sank in diesem Zeitraum – um 13 Prozent. Jeder Fünfte landete nach Auslaufen des Arbeitslosengeldanspruchs in Hartz IV.

Die Vorurteile dagegen bestätigten sich kaum: 55 Prozent der "Leistungsbezieher" beendeten den Bezug von Arbeitslosengeld bereits nach einem halben Jahr oder schneller, und nicht einmal 25 Prozent beantragten danach noch ein weiteres Mal Arbeitslosengeld. Dass unter den Leistungsbeziehern die Selbstständigen aus Ostdeutschland (50 Prozent), die Frauen (40 Prozent) und die 55- bis 64-Jährigen (20 Prozent) gegenüber ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Selbstständigen überrepräsentiert waren, überrascht kaum. Dafür liefert die Studie ein interessantes Nebenergebnis zum Thema "Sozialtourismus": Nicht einmal fünf Prozent der Leistungsbezieher haben "ausländische Wurzeln" – während der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtzahl der Selbstständigen etwa doppelt so hoch liegt.

Zum Verhältnis von Beitragseinnahmen und ausgezahltem Arbeitslosengeld bei den Selbstständigen insgesamt enthält der Bericht leider keine Aussagen.

(20.01.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Der IAB-Kurzbericht 26/2013 zum Download
Der mediafon-Ratgeber zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

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