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Steuer-News (Archiv)

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Finanzbürokratie
Sieben Prozent für Bühnen- und Kostümbildnerinnen 

Selbstständige Bühnen- und Kostümbildnerinnen dürfen ihre Leistungen in der Regel zum ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent abrechnen. Das haben die Finanzbehörden des Bundes und der Länder in einem BMF-Schreiben vom 7. Februar klargestellt. Der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent ist danach nur noch in Ausnahmefällen anzuwenden, wie sie in der Praxis kaum auftauchen dürften.


Es ist eine Bestimmung, die immer wieder für Streitereien mit den Finanzämtern sorgt: "Die (Umsatz)Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent", heißt es in § 12 Abs. 2 Nr. 7c des Umsatzsteuergesetzes, für "die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben".

Das klingt eindeutig. Ist es in der Praxis aber nicht. Weil den Finanzämtern in der Regel nicht bekannt ist, dass z.B. freie Theaterregisseure mit ihren Auftraggebern in der Regel Verträge abschließen, nach denen das Theater die von ihnen in Szene gesetzte Aufführung für eine bestimmte Zahl von Vorstellungen nutzen darf. D.h. sie werden nicht für die Regiearbeit an sich bezahlt, sondern dafür, dass sie dem Theater das Recht überlassen, das (urheberrechtlich geschützte) Ergebnis ihrer Regiearbeit in einem bestimmten Rahmen zu nutzen. Obwohl sich daraus eindeutig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ergibt, geschah es immer wieder, dass Finanzämter freie Regisseure verdonnerten, aus ihren Honoraren für mehrere Jahr rückwirkend 19 Prozent Umsatzsteuer herauszurechnen und abzuführen, woraus sich nicht selten Nachzahlungen von einigen tausend Euro ergaben. Ähnliche Auseinandersetzungen waren bei freien Bühnenbildnern und Kostümbildnerinnen an der Tagesordnung.

Der Streit um die Regiehonorare konnte jüngst geradezu salomonisch beigelegt werden, indem der Bundestag eine Gesetzesänderung beschloss, nach der die Leistungen von freien Bühnenregisseuren nunmehr weder mit sieben noch mit 19 Prozent besteuert werden, sondern ab 1.7.2013 von der Umsatzsteuer komplett befreit sind. Mit einer ähnlich einfach Regelung für die Bühnen- und Kostümbildnern tat sich die Finanzverwaltung jedoch schwer. Im BMF-Schreiben IV D 2 – S 7240/11/10002 heißt es zwar ganz richtig, dass sich "selbstständig tätige Bühnen- und Kostümbildner . . . im Regelfall gegenüber der Bühne bzw. dem Theater (verpflichten), eine Konzeption für das Bühnenbild bzw. die Kostüme zu erstellen und aufführungsreife Entwürfe mit den für die Realisierung notwendigen Details abzuliefern", während die Ausführung dann den eigenen Werkstätten der Bühnen obliege. Also: Honorar wird gezahlt für die Rechteübertragung, Mehrwertsteuersatz "im Regelfall" folglich sieben Prozent. Könnte man denken.

Aber so einfach wollten sie es sich und uns nicht machen und konstruierten deshalb im BMF-Schreiben noch einen anders gelagerten Fall, in dem sich "die Tätigkeit des Bühnen- oder Kostümbildners in der handwerklichen Umsetzung vorgegebener Gestaltungsformen (erschöpft und) wesentlicher Vertragsinhalt die Herstellung und Lieferung des Bühnenbildes oder der Kostüme" ist. Ein solcher Fall dürfte zwar im Theateralltag nicht vorkommen, weil es ein Vertrag mit Bühnenhandwerkern und nicht mit Bühnenbildnern wäre – aber wenn er denn mal vorkäme, dann ginge es nicht um Rechteübertragung, und die Mehrwertsteuer betrüge doch wieder 19 Prozent.

Und um diese Rechthaberei loszuwerden, mussten die Finanzbehörden extra ein eigenes BMF-Schreiben verfassen und verschicken, das nun in allen einschlägigen Fachbüchern, Ratgebern und auch hier auf der mediafon-Website wiedergegeben wird.

(11.02.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Das BMF-Schreiben IV D 2 – S 7240/11/10002 vom 7. Februar 2014
Der mediafon-Ratgeber zur Frage "7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer?"

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