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Steuer-News (Archiv)

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Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof rüttelt am Prinzip der Sollbesteuerung 

Ist von vornherein absehbar, dass ein Kunde nicht innerhalb von zwei bis fünf Jahren bezahlen wird, so kann ein gewerblicher Unternehmer den entsprechenden Umsatz als "uneinbringlich" werten und braucht nach § 17 UStG die darauf entfallende Umsatzsteuer nicht schon bei Rechnungsstellung an das Finanzamt abzuführen. Mit diesem Urteil vom 24. Oktober 2013, das jetzt veröffentlicht wurde, bringt der Bundesfinanzhof (BFH) das gesamte Prinzip der Sollbesteuerung ins Wanken.


Mit dem Prinzip der Sollbesteuerung hat der Staat das Eintreiben der Umsatzsteuer auf die gewerblichen Unternehmer verlagert. Sie müssen als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates" die auf ihre Rechnungen entfallende Umsatzsteuer bereits dann an das Finanzamt abführen, wenn sie die betreffende Leistung erbracht haben – auch wenn der Kunde ihnen die Rechnung (und damit die Mehrwertsteuer) noch gar nicht bezahlt hat. Dass gewerbliche Unternehmer damit verpflichtet sind, dem Staat seine Steuereinnahmen vorzufinanzieren, das hat der BFH bereits in früheren Urteilen als verfassungsgemäß beurteilt, da er darin keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit sieht.

Wie lange er daran noch festhalten wird, erscheint nach dem neuen Urteil jedoch fraglich: Da hatte ein Unternehmen der Oberflächentechnik im Baugewerbe Verträge abgeschlossen, nach denen seine Kunden fünf bis zehn Prozent der Rechnungssumme zwei bis fünf Jahre lang als Sicherheit für den Fall einbehalten durften, dass an den von ihm fabrizierten Oberflächen innerhalb der Gewährleistungsfrist noch Mängel festgestellt würden. Diesen Einbehalt hätte der Unternehmer nur durch eine Bankbürgschaft abwenden können, die er jedoch nicht beibringen konnte. In seiner Umsatzsteuererklärung gab er den einbehaltenen Betrag daher nicht als steuerpflichtigen Umsatz an, womit jedoch weder das Finanzamt noch das Finanzgericht einverstanden war.

Erst der Bundesfinanzhof brachte Verständnis für das Unternehmen auf und verwies die ganze Sache zurück an das Finanzgericht. Die Umsatzsteuer, so heißt es im Urteil, sei eine indirekte Steuer, die den Endverbraucher belasten solle, nicht aber den Unternehmer. Mit diesem Charakter der Umsatzsteuer sei "eine Vorfinanzierung für einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht zu vereinbaren". Zudem sei eine mehrjährige Vorfinanzierung im Verhältnis etwa zu den Freiberuflern, denen ja die Istbesteuerung offen steht, "mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar". Bezogen auf den Voranmeldungszeitraum, in dem die Leistung erbracht wurde, sei die Sicherheitsleistung daher als "uneinbringbar" zu betrachten, so dass die Umsatzsteuererklärung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 entsprechend zu berichtigen sei.

Dass er mit dieser Entscheidung ein riesiges Fass aufmacht, war dem BFH dabei offenbar bewusst. Denn dass eine "Vorfinanzierung der Umsatzsteuer über mehrjährige Zeiträume" von einem gewerblichen Unternehmer nicht verlangt werden kann, müsste für alle anderen Fälle von Zahlungsverzug ja eigentlich auch gelten – womit vom Prinzip der Sollbesteuerung dann nichts mehr übrig wäre. Ob aber dieser Grundsatz auch in anderen Fällen gelten soll, "ist im Streitfall nicht zu entscheiden", zog sich der BFH in seinem Urteil nichts sagend (und viel ahnend?) aus der Affäre.

Er wird sich mit dieser Frage wieder befassen müssen (BFH-Urteil V R 31/12 vom 24.10.2013).

(20.02.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Soll- und Istbesteuerung

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