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Rechts-News (Archiv)

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Geschäftsführer haften umfassend 
Geschäftsführer haften auch für Fehler Anderer. - Sie können sich nicht auf eine interne Aufgabenverteilung berufen, sondern müssen "eine gewisse Überwachung der Geschäftsführung im Ganzen" leisten.

So sieht es das Finanzgericht Rheinland-Pfalz im Falle einer GmbH, bei der es ein zweiter, für Finanzen verantwortlicher Geschäftsführer unterließ, Lohnsteuer zu überweisen. Per "Haftungsbescheid" wurde der laut behaupteter Geschäftsverteilung eigentlich nicht zuständige Geschäftsführer am Schaden finanziell beteiligt. - Im vorliegenden Fall fehlte es bereits an der Verschriftlichung der Vereinbarung über die jeweiligen Aufgaben der Geschäftsführer. Bereits deshalb, so das Gericht, sei die Geschäftsverteilung "haftungsrechtlich ohne Bedeutung". Aber selbst bei einer schriftlichen Aufgabenverteilung wäre "die Gesamtverantwortung des Klägers wieder aufgelebt". Er habe wissen müssen, dass die GmbH finanziell klamm war und entsprechend auch handeln müssen: ein gesetzlicher Vertreter einer Gesellschaft trage schließlich grundsätzlich die Gesamtverantwortung für das Verhalten und das Controlling der Fima.

Das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2013 (Aktenzeichen 3 K 1632/12) ist rechtskräftig; die schriftliche Begründung liegt noch nicht vor.

(25.02.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz

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