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Steuer-News (Archiv)

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Fehler in der Steuerklärung
Finanzbeamte sind zum Mitdenken verpflichtet 

Übersieht das Finanzamt, dass ein Selbstständiger in seinen Steuererklärungen vergessen hat, seine Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgabe abzuziehen, für die er gleichzeitig eine Umsatzsteuererklärung eingereicht hatte, so müssen die entsprechenden Steuerbescheide nachträglich korrigiert werden, auch wenn sie längst bestandskräftig geworden sind. Das besagt ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 27. August, das jetzt bekannt wurde.


Wer in seiner Steuererklärung Fehler gemacht hat, kann sie in der Regel noch nachträglich korrigieren. Steht der Steuerbescheid jedoch nicht unter dem "Vorbehalt der Nachprüfung" und ist die 30-tägige Einspruchsfrist bereits abgelaufen, so braucht sich das Finanzamt auf nachträgliche Korrekturen nur einzulassen, wenn sie sich auf "offensichtliche Unrichtigkeiten" beziehen.

Um eine solche "offensichtliche Unrichtigkeit" handelte es sich nach Ansicht eines Ingenieurs, der vier Jahre lang in seinen Einnahmen-Überschussrechungen die an das Finanzamt gezahlten Umsatzsteuerbeträge nicht als Betriebsausgabe abgezogen hatte – immerhin mehrere Tausend Euro im Jahr. Als er diesen Fehler bemerkte, den das Finanzamt für die Steuerbescheide einfach übernommen hatte, lehnte das Amt eine Korrektur der entsprechenden Steuerbescheide jedoch ab, da die Einspruchsfrist längst abgelaufen sei. Auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg bestätigte dem Finanzamt, es hätte den Fehler allenfalls durch "weitere Ermittlungen, etwa im Rahmen einer computergestützten Erhebungsauskunft oder durch Nachfrage bei der Erhebungsstelle" erkennen können, zu denen es im Rahmen der Amtsermittlungspflicht jedoch nicht verpflichtet sei. Somit sei der Fehler nicht "für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig" erkennbar und damit nicht "offenbar" gewesen.

Der Ingenieur legte jedoch Revision beim Bundesfinanzhof ein – und bekam dort Recht. Einem aufmerksamen Sachbearbeiter, befand der BFH, hätte es ohne weitere "Sachaufklärung" auffallen müssen, dass die Umsatzsteuerzahlungen, die der Ingenieur geleistet und in seinen Umsatzsteuererklärungen ausgewiesen hatte, in seinen gleichzeitig beim gleichen Finanzamt eingereichten Einnahmen-Überschussrechnungen nicht berücksichtigt waren. Somit handele es sich hier um eine "offenbare Unrichtigkeit", die nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt werden kann, "bei berechtigtem Interesse des Beteiligten" jedoch berichtigt werden muss. Und das "jederzeit", d.h. auch noch dann, wenn die Einspruchsfrist schon lange abgelaufen ist.

Das Finanzgericht muss nun erneut über die Korrektur der Steuerbescheide verhandeln (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.8.2013, Aktenzeichen VIII R 9/11).

(01.03.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Das BFH-Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Frage, wann Steuerbescheide korrigiert werden können
Der mediafon-Ratgeber zu den abziehbaren Betriebsausgaben

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