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Rechts-News (Archiv)

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Scheinselbstständigkeit
'Freie' Krankenpflegerin und ZDF-Grafiker sind Angestellte 

Diverse Sozialgerichtsurteile und eine interne Anweisung des Software-Entwicklers SAP haben dem Thema Scheinselbstständigkeit zu neuer Aktualität verholfen. So stufte das Sozialgericht Dortmund eine Fachkrankenpflegerin, die "selbstständig" im Aufwachraum eines Uniklinikums arbeitete, als Angestellte ein. Ebenfalls als angestellt sah das Bundessozialgericht (BSG) einen Grafiker an, der immer wieder mit befristeten Ein-Monats-Verträgen "frei" beim ZDF arbeitete.


In beiden Fällen ging es um die "Eingliederung in die Arbeitsorganisation" des Auftraggebers und die Freiheit in der Wahl der Arbeitszeit: Die Krankenpflegerin, die auf Basis eines "Honorarvertrags" für einen Stundensatz von 45 € regelmäßig von 7.00 bis 15.30 Uhr im Uniklinikum Essen arbeitete, war dort im Dienstplan eingeteilt, womit sie über ihre Arbeitszeit nicht mehr frei verfügen konnte. Außerdem musste sie für ihre Arbeit Arbeitsmittel und Dienstkleidung des Klinikums verwenden. Für das Sozialgericht war das ein klarer Fall: Auch wenn dem "Honorarvertrag" eine andere Absicht zugrunde lag, lag hier eindeutig ein Arbeitsverhältnis vor, wie es zuvor bereits die Detusche Rentenversicherung im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens festgestellt hatte (Urteil vom 29.10.2013, Aktenzeichen S 25 R 2232/12).

Etwas verzwickter war es bei dem Grafiker, der als "Selbstständiger" beim ZDF in einem Nachrichtenteam arbeitete, das Sendungen mit Standbildern, Karten und Erklärungsgrafiken versorgte. Vertragsbasis waren zahlreiche jeweils auf einen Monat befristete Verträge, die jedoch nicht nahtlos aneinander anschlossen. In den "Pausen" zwischen den Verträgen beantragte (und bekam) der Grafiker Arbeitslosengeld. Als das der Arbeitsagentur irgendwann zu bunt wurde und sie die Zahlung ablehnte, klagte er. Das Bundessozialgericht sprach ihm jedoch kein Arbeitslosengeld zu, sondern stellte fest, dass er beim ZDF unbefristet sozialversicherungspflichtig beschäftigt und deshalb in den Vertrags"pausen" gar nicht arbeitslos, sondern weiterhin fest angestellt war. Dafür sprach wesentlich, dass das ZDF selbst ihm eine durchschnittliche Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche bescheinigt hatte. Außerdem konnte auch er nicht frei über seine Arbeitszeit verfügen, sondern musste zum Beispiel Urlaub sechs Wochen im Voraus "beantragen". Als "Selbstständiger", wohlgemerkt! Das schriftliche Urteil liegt in diesem Fall noch nicht vor (BSG-Urteil vom 11.03.2014, Aktenzeichen B 11 AL 5/13).

Für Unruhe unter den IT-Experten, die als Freiberufler für den Softwarekonzern SAP arbeiten, sorgt derweil eine "External Workforce Policy" genannte interne Verordnung von SAP, die auf der gleichen Rechtslage basiert. Danach sind alle Verträge mit Freiberuflern zum 31. März gekündigt. Die Betroffenen können sich zwar neu bewerben, bekommen neue Verträge aber nur noch über eine Agentur, die sich dafür verbürgen muss, dass es sich bei ihnen nicht um Scheinselbstständige handelt. Außerdem wird festgelegt, dass die Freien "unabhängig von SAP-Weisungen" arbeiten müssen und nicht "in die Arbeitsorganisation eingegliedert" werden dürfen. Was sich zunächst wie ein bloßer Vollzug der bestehenden Rechtslage liest, führt für die Betroffenen dennoch zu Problemen. Denn die individuelle "Bestelldauer" wird künftig auf maximal 120 Tage im Jahr beschränkt, und von neuen festen Stellen, auf die sich die rausgekanteten Freiberufler bewerben könnten, ist bei SAP nichts bekannt.

(13.03.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil zur Krankenpflegerin im Volltext
Das "Jura-Forum" zum ZDF-Fall
Die "Computer-Woche" zur "External Workforce Policy" bei SAP
Der mediafon-Ratgeber zum Thema "Scheinselbstständigkeit"

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