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Rechts-News (Archiv)

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Vollstreckung in der EU wird 2015 einfacher 
Die Vollstreckung von in Deutschland per Urteil durchgesetzten Forderungen im europäischen Ausland will die Regierung vereinfachen und damit eine entsprechende EU-Verordnung umsetzen.

In dem entsprechenden Gesetzentwurf, der nur unbestrittene 'Titel' - also letztinstanzlich bestätigte Ansprüche - betrifft, sind verschiedene Erleichterungen bei der Zwangsvollstreckung im EU-Ausland vorgesehen. So soll das Gesetz, das am 10. Januar 2015 in Kraft treten soll, insbesondere die bisherige Praxis abschaffen, dass zusätzlich zum in Deutschland durchgesetzten Urteil noch eine Vollstreckbarkeitserklärung im Schuldnerland erwirkt werden muss.

Neben dem Wegfall dieses sogenannten Exequaturverfahrens, müssen Gläubiger in Zukunft, so die Erwartung im Regierungsentwurf "für die Zwecke der Zwangsvollstreckung seltener als bisher eine Übersetzung vorlegen". Insgesamt verringere sich mit der Umsetzung der Richtlinie innerhalb der EU der Zeit- und Kostenaufwand für eine die grenzüberschreitende Durchsetzung von Ansprüchen. Der Gesetzentwurf regelt hierzu die Ausstellung der Bescheinigung über Titel, die in der EU vollstreckt werden sollen und legt umgekehrt fest, wie Titel aus dem EU-Ausland vollstreckt werden können.

Die Neuregelung ergänzt die Vorschriften zum europäischen Mahnverfahren, die Ende 2008 in Kraft traten und das Eintreiben von Forderungen in Europa bereits erleichterten: Seitdem kann auch beim zuständigen Gericht im Ausland der Erlass eines Zahlungsbefehls beantragt werden. Den stellt das Gericht dann aus, wenn der Antrag nicht offensichtlich unbegründet ist. Legt der Schuldner dann innerhalb von 30 Tagen keinen Einspruch ein, wird der Zahlungsbefehl vollstreckbar. Wird der Zahlungsbefehl hingegen nicht akzeptiert, ist ein Prozess vor einem Gericht am Wohnort des Schuldners fällig. Für die Durchsetzung eigener Forderungen ist dies teuer und scheint überdies mühselig, hat aber auch Vorteile: Wer in Deutschland wohnt, muss nicht befürchten, wegen eines Zahlungsbefehls ins Ausland reisen zu müssen.

(26.03.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Gesetzentwurf der Regierung (PDF)
Zusammenfassung der EU zum Europäischen Vollstreckungstitel

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