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Versicherungs-News (Archiv)

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Bundessozialgericht
Costa Cordalis' KSK-Tricksereien waren legal 

Das Unternehmen der Familie des Schlagersängers Costa Cordalis braucht für die rund 650.000 €, die es innerhalb von drei Jahren für Konzertauftritte des Sängers und seiner Kinder in Rechnung gestellt hat, keinerlei Künstlersozialabgabe zu bezahlen. Die zu diesem Zweck gewählte, sehr durchsichtige Firmenkonstruktion segnete das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch als grundsätzlich legal ab.


Der Streit ging über etliche Jahre und beschäftigte bereits das Sozialgericht Reutlingen und das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. Es ging um knapp 50.000 € Künstlersozialabgabe, die das Unternehmen der Familie Cordalis für von ihm organisiserte Konzertveranstaltungen zahlen sollte.

Nun sieht das Gesetz vor, dass die Künstlersozialabgabe jeweils von "Verwerter" zu bezahlen ist, in diesem Fall also von den jeweiligen Konzertveranstaltern. Denen aber wollte der schon seit den 60er Jahren als Sänger erfolgreiche Costa Cordalis ("Anita", "Du hast ja Tränen in den Augen") die Zahlungspflicht offenbar ersparen, und so gründete er zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern die "Cocorda GmbH & Co. Künstler- u. Management KG", die nicht nur Vater Costa vermarktete, sondern auch Tochter Angeliki und Sohn Lucas Cordalis, der als Komponist und Produzent von "Baby come back" bekannt wurde und laut Wikipedia "offiziell" mit Daniela Katzenberger liiert ist. Der Trick dabei: Künstlersozialabgabe wird nur fällig auf Honorare, die an "natürliche Personen", also an die Künstlerinnen direkt bezahlt werden. Fließt das Honorar dagegen an eine Gesellschaft wie diese KG, so wird keine Abgabe fällig – dafür müsste jedoch die KG die Künstlersozialabgabe auf die Honorare bezahlen, die sie an die von ihr betreuten Künstler weiterreicht.

Genau das tat die KG aber nicht: Offiziell strich sie die gesamten Honorare selbst ein und reichte keinen einzigen Cent weiter. In den Jahren 2002 bis 2004 waren das immerhin 655.986,05 € für Konzertauftritte von Costa, Lucas und Angeliki Cordalis – von denen die drei überhaupt nichts bekamen. Zu essen hatten sie trotzdem, denn vom Gewinn der KG wurde am Jahresende jeweils gut ein Fünftel an Lucas und Angeliki ausgeschüttet. Costa bekam nichts, dafür war seine Frau Ingrid mit 35,7 Prozent am Gewinn beteiligt.

Der Argumentation der KSK, dass es sich bei diesen Gewinnausschüttungen in Wirklichkeit um Entgelte für künstlerische Leistungen und damit um künstlersozialabgabepflichtige Zahlungen handelte, folgte das Bundessozialgericht jedoch nicht. Zwar hatte schon das LSG in seinem Urteil festgestellt, dass es "den Gesellschaftern sowie dem Costa Cordalis gerade darum gegangen war, ein Modell zu entwerfen, bei dem eine KSA-Pflicht gerade nicht eintritt". Das sei jedoch "weder rechtlich unzulässig noch missbräuchlich".

Dem schloss sich nun auch das BSG an, wobei der Vorsitzende Richter laut focus betonte, er könne den Ärger der KSK über dieses Urteil verstehen, zumal man die gewählte Konstruktion "als Umgehungsgeschäft verstehen" könne. Dann reichte er den Schwarzen Peter weiter: "Wenn der Gesetzgeber dies als Schlupfloch sehe, müsse er es schließen."

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor (Urteil des Bundessozialgerichts vom 2.4.2014, Aktenzeichen B 3 KS 3/12 R).

Um ganz schlauen Grübeleien zuvorzukommen: Abgesehen von moralischen Bedenken eignet sich diese Konstruktion zum Nachahmen allenfalls für Leute, die sich selbst über eine eigene GmbH, KG oder AG vermarkten. Und selbst dann muss man sich fragen, was die Familie Cordalis dabei eigentlich geritten hat. Denn die Künstlersozialabgabe, die da "gespart" wurde, hätte ohnehin nicht sie zu zahlen brauchen. Dafür wären nämlich die Konzertveranstalter zuständig gewesen. Immerhin: Die Voraussetzungen für eine Krankenversicherung über die KSK erfüllen die drei Cordalis nach diesem Urteil nun nicht mehr. Dazu sind ihre Einnahmen aus der nichtkünstlerischen Tätigkeit einfach zu hoch.

(03.04.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Focus-Bericht zum Urteil
Das vorinstanzliche Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
Der mediafon-Ratgeber zur Künstlersozialabgabe

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