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Rechts-News (Archiv)

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Gesetzentwurf der Regierung
Umstrittene Neuregelung zum Zahlungsverzug 

Das Bundeskabinett hat kürzlich einen erneuten Entwurf für ein 'Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug' auf den Weg gebracht. Die Form in der hier eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2011 umgesetzt werden soll, ist jedoch umstritten. Für Selbstständige ohne große Marktmacht stecken im aktuellen Entwurf neben Verbesserungen auch verpasste Chancen: Mächtige Kunden können auch in Zukunft sehr lange Zahlungs- und Abnahmefristen durchsetzen.


Die gute Nachricht zuerst: Geplant ist, den gesetzlichen Verzugszins um ein auf dann neun Prozent über dem Basiszinssatz zu erhöhen und vor allem einen Anspruch der Gläubiger auf "Beitreibungskosten" für die Forderung zu verankern. Bei einer überfälligen Zahlung kann dann eine Pauschale von 40 Euro nebst Zinsen und gegebenenfalls plus Schadenersatz vom Kunden verlangt werden. Zusätzlich sollen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam werden, die eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen vorsehen oder eine Abnahmefrist von über 15 Tagen.

Für Selbstständige mit übermächtigen Kunden wird es aber nicht leichter, zeitnah an ihr Honorar zu kommen: In diesem Gesetz könnten eindeutige Regeln und kürzere Zahlungsziele stehen. Wie der ähnliche, nicht umgesetzte Gesetzentwurf aus 2012 legt aber auch der aktuelle Entwurf fest, dass es – außer bei öffentlichen Auftraggebern – möglich bleibt, in Verträgen Zahlungsfristen von über 60 Tagen zu vereinbaren. Kritiker sehen in dieser Festlegung eine schleichende Verschiebung des allgemein als üblich angesehenen Verzugs auf zwei Monate, auch wenn die BGB-Regelung bestehen bleibt, dass der Zahlungsverzug 30 Tage nach Zustellung der Rechnung eintritt, solange nichts anderes vereinbart wurde. – Und die neue 60-Tage-Regelung selbst ist leider alles andere als eindeutig definiert: Zwar soll eine noch längere Zahlungsfrist nur möglich sein, wenn sie für die Rechnungssteller nicht "grob unbillig" ist, das aber muss erst einmal bewiesen werden. Hier kritisiert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in einer ausführlichen Stellungnahme: "Der Beweis dürfte kaum geführt werden können", weil der Gläubiger "schließlich eine Vereinbarung von mehr als 60 Tagen Fälligkeit ausdrücklich getroffen hat". Der Text zu den neuen Fristen sei, wird die BRAK deutlich, ohnehin schwer verständlich und der Gesetzgeber müsse sich fragen lassen, "ob er wirklich ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr auf den Weg bringt; das Gegenteil dürfte der Fall sein".

Die Feststellung der Bundesregierung, durch ein Gesetz in der Form des Entwurfs würden "vor allem die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen gestärkt", könnte sich also für Solo-Selbstständige, die für solche Unternehmen arbeiten, unangenehm bewahrheiten. Das gleiche gilt übrigens für die Vereinbarung von Prüf- und Abnahmefristen: Auch diese sollen in individellen Verträgen länger sein dürfen, als zukünftig in AGB möglich. Konkret soll hier gelten, dass Fristen über 30 Tagen erlaubt sind, wenn sie nicht "grob unbillig" sind. - Was immer das heißt, wird im Einzel- und Zweifelsfall ein Gericht feststellen müssen, wenn sich der Gesetzgeber im weiteren Verfahren des Gesetzes nicht noch eindeutig auf eine effektive Bekämpfung des Zahlungsverzugs festlegt.

(10.04.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Ratgeber Selbstständige: "Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt?"
Pressemitteilung des Justizministeriums zum Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf zum Zahlungsverzug (PDF)

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