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Rechts-News (Archiv)

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Künstlersozialversicherung
Geringfügigkeitsgrenze bei Künstlersozialabgabe geplant 

Unternehmen, die im Kalenderjahr höchstens 450 € Honorar an freie Künstler und Publizistinnen bezahlen, sollen künftig von der Künstlersozialabgabe befreit sein. Das sieht der Entwurf für ein "Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes" vor, den die Bundesregierung am 26. Mai vorgelegt und der Bundestag am 6. Juni fraktionsübergreifend begrüßt hat. Außerdem soll der Gesetzentwurf sicherstellen, dass künftig konsequent geprüft wird, ob Unternehmen die Künstlersozialabgabe korrekt abführen.


Es war diese Formulierung im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), die immer wieder für Rechtsunsicherheit bei Unternehmen und in der Folge zu zahlreichen Sozialgerichtsverfahren führte: Nach § 24 KSVG unterliegen neben Unternehmen, deren Geschäftszweck in der Verwertung künstlerischer und publizistischer Leistungen besteht, auch solche Unternehmen der Künstlersozialabgabepflicht, die für Zwecke des Unternehmens "nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen". Für dieses "nicht nur gelegentlich" bot das Gesetz zwar im Veranstaltungsbereich eine Konkretisierung an ("in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen . . . , in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden"), für den häufigsten Fall aber, die Vergabe von Aufträgen im Bereich von Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, war das "nicht nur gelegentlich" nicht definiert, und so fanden sich manche Unternehmen vor Gericht wieder, weil sie nur einen einzigen Werbeauftrag im Jahr vergeben (und nicht der KSK gemeldet) hatten, die KSK aber der Meinung war, dass schon ein einziger Auftrag oberhalb einer gewissen Honorarsumme mehr als "gelegentlich" – und damit künstlersozialabgabepflichtig – sein könne.

Im neuen Gesetzentwurf hat das Arbeitsministerium für diese Streitfälle nun eine Bagatellgrenze vorgesehen: Als "nur gelegentlich" gilt danach, "wenn die Summe der Entgelte . . . aus den in einem Kalenderjahr . . . erteilten Aufträgen 450 Euro nicht übersteigt". Das bedeutet, dass kein Unternehmen, das in einem Jahr mehr als 450 € Honorare an freie Künstler oder Journalistinnen zahlt, sich künftig mehr damit herausreden kann, es habe gedacht, es brauche auf diese geringen Honorare keine Künstlersozialabgabe abzuführen. Und da diese Bagatellgrenze so niedrig angesetzt ist, dass sie mit Aufträgen an professionelle Künstler und Publizistinnen kaum zu unterschreiten ist, dürfte der KSK damit auch nicht allzu viel Geld entgehen.

Der zweite wichtige Punkt im neuen Gesetzentwurf ist, dass hier wenigstens halbwegs präzise festgelegt wird, wie oft und von wem künftig geprüft wird, ob ein Unternehmen abgabepflichtig ist und ob es dieser Pflicht nachkommt: Nach dem Gesetzentwurf soll die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei allen "Verwerter-Unternehmen" die Künstlersozialabgabeprüfung künftig im Rahmen der alle vier Jahre ohnehin stattfindenden Betriebsprüfung gleich mit vornehmen. Dasselbe gilt für alle anderen Unternehmen mit 20 oder mehr Beschäftigten. Bei kleineren Unternehmen soll diese Prüfung im Durchschnitt alle zehn Jahre im Rahmen der DRV-Betriebsprüfung vorgenommen werden. Zusätzlich kann die Künstlersozialkasse selbst "branchenspezifische Schwerpunktprüfungen" und "anlassbezogene Prüfungen" durchführen.

Eine solche Prüfpflicht der DRV war bereits Bestandteil eines Gesetzentwurfs der schwarz-gelben Bundesregierung gewesen, war im Juni 2013 jedoch auf Druck von Wirtschaftsverbänden (und auch der DRV) von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gekippt worden. Von der Neuregelung erhofft sich das Bundesarbeitsministerium nun zusätzliche Prüfungen, die zu Mehreinnahmen von jährlich 32 Millionen Euro Künstlersozialgabe führen und verhindern sollen, dass der Künstlersozialabgabesatz von derzeit 5,2 Prozent weiter erhöht werden muss. Die DRV ist für diese Prüfungen bereits seit 2007 zuständig, hat sich dabei in den letzten Jahren jedoch weitgehend auf das Aufspüren von "Neukunden" beschränkt und kaum noch laufende Prüfungen vorgenommen.

(06.06.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
hib-Bericht zur und Videoaufzeichung der ersten Lesung des Gesetzes
Der Regierungsentwurf im Volltext
Pressemitteilung des Arbeitsministeriums zum Gesetzentwurf
Der mediafon-Ratgeber zur Künstlersozialabgabe

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