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Rechts-News (Archiv)

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Internet
Impressumspflicht gilt auch auf facebook und XING 

Wer in sozialen oder beruflichen Netzwerken, z.B. auf facebook oder XING, eine eigene Seite unterhält, muss diese mit einem ordnungsgemäßen Impressum versehen. Das ist die wesentliche Konsequenz aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. April. Wer dort kein Impressum hat, muss mit Abmahnungen rechnen.


Es ging hier nicht um eines der großen, populären Netzwerke, sondern um das Portal www.kanzlei-seiten.de, auf der Rechtswanwälte zur Eigenwerbung ein Profil einrichten und eigene Beiträge veröffentlichen können. So hatte es auch der Anwalt Alexander Bräuer aus Esslingen getan und dort unter anderem "Rechtstipps" zum Thema "Abmahnungen" veröffentlicht. Nur: Das für "Telemedien" gesetzlich vorgeschriebene Impressum fehlte auf dieser Seite.

Das entdeckte ein anderer Rechtsanwalt, Michael Winter aus Kornwestheim, und der schickte seinem Kollegen Bräuer (und etlichen weiteren Anwälten, die dort ein Profil ohne eigenes Impressum unterhielten) prompt eine Abmahnung. Die geforderte Unterlassungserklärung ab Bräuer jedoch nicht ab, und so ging die Sache vor Gericht.

In seinem Urteil vom 24.4.2014 stellte sich das Landgericht Stuttgart eindeutig auf die Seite des Abmahners und stellte fest, bei der strittigen Seite handele es sich um ein (impressumpflichtiges) Telemedium im Sinne des Telemediengesetzes. Auch wenn die Seite auf einer Internetplattform stehe, müsse nicht nur der Plattformbetreiber ein Impressum veröffentlichen, sondern auch jeder einzelne Anbieter, der eine eigene Seite auf die Plattform stelle, sofern "er selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes also der konkreten Einzelveröffentlichung im Rahmen des Internet-Portals bestimmen kann und sich sein (Unter-) Angebot für einen objektiven Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstellt".

Das aber dürfte auf jeden Account eines Selbstständigen auf facebook oder XING zutreffen. Dass es auf Bräuers "Kanzlei-Seite" einen Link zur Homepage seiner Anwaltskanzlei gab, die ihrerseits mit einem korrekten Impressum versehen war, konnte den Stuttgarter Richter nicht umstimmen. Denn dass dort ein Impressum verfügbar sei, sei auf der strittigen Seite nicht "leicht erkennbar", wie im Telemediengesetz gefordert, und deshalb nicht ausreichend.

Also untersagte das Gericht dem Rechtsanwalt Bräuer im Wege der einstweiligen Verfügung, weiterhin eine eigene Seite ohne Impressum auf www.kanzlei-seiten.de zu unterhalten.

Auch sein Argument, angesichts der großen Zahl von Abmahnungen, die Anwalt Winter ausgesprochen hatte, müsse man von Rechtsmissbrauch ausgehen, verwarf das Gericht: "Werden zahlreiche Wettbewerbsverstöße begangen, rechtfertigt dies grundsätzlich auch zahlreiche Abmahnungen", heißt es dazu im Urteil. Zudem spreche gegen einen Rechtsmissbrauch, dass Winter in seiner Abmahnung keine Abmahnkosten verlangt hatte – laut Urteil sei es dem Anwalt viel mehr "ausschließlich" darum gegangen, "Missstände hinsichtlich der Beachtung der Impressumspflicht durch Rechtsanwälte aufzuzeigen".

Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sollten alle, die im Rahmen ihrer selbstständigen Tätigkeit einen Account auf Facebook, XING oder vergleichbaren Plattformen unterhalten, mal schnell überprüfen, ob sie dort der Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz genügen. Schaden kann das auf keinen Fall – auch wenn dieses Urteil irgendwann wieder aufgehoben werden sollte (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 24.4.2014, Geschäftsnummer 11 072/14).

(30.04.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Impressumspflicht im Internet

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