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Versicherungs-News (Archiv)

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Gesetzliche Sozialversicherung
Regierung will mehr Krankenkassen-Zusatzbeiträge 

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will die pauschalen Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen und durch einkommensabhängige Zusatzbeiträge ersetzen, damit künftig mehr Kassen solche Beiträge erheben. So steht es im Regierungsentwurf für das "GKV-Reformgesetz", der am 9. Mai in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.


Erstmal hört es sich ja gut an: Der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung soll zum 1. Januar 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt werden. Diese Senkung soll allein den Versicherten zugute kommen, da der Beitragsanteil für Arbeitgeber und für die Künstlersozialkasse (KSK) unverändert bei 7,3 Prozent bleibt. Allerdings rechnet die Regierung ausdrücklich damit, dass künftig mehr Kassen als bisher mit dem einheitlichen Beitragssatz nicht auskommen und dann Zusatzbeiträge erheben, die künftig allerdings nicht mehr – wie bisher zumindest in der Theorie – als Kopfpauschale, sondern einkommensabhängig als prozentualer Anteil von versicherungspflichtigen Einkommen erhoben werden.

Bisher nämlich, so heißt es in der Begründung zum Entwurf für das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung", hätten die Krankenkassen "nur in vergleichsweise geringem Umfang" von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Zusatzbeiträge zu erheben. Damit aber hätte sich "der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen" nur unzureichend entwickelt. Um das zu ändern, hält die Regierung es laut Gesetzesbegründung für "notwendig, dass die Zusatzbeiträge tatsächlich erhoben werden".

Die geniale Lösung für dieses "Problem" heißt nun: Man senkt die gesetzlichen Beiträge drastisch, nämlich um 0,9 Prozentpunkte, damit mehr Krankenkassen als bisher mit diesen Beiträgen nicht mehr auskommen und deshalb Zusatzbeiträge erheben müssen. Die "Entlastungen", die sich dadurch im Jahre 2015 "für viele Beitragszahlerinnen und -zahler" ergeben, sollen also ausdrücklich schon bald durch Zusatzbeiträge wieder aufgefressen werden. Diese Zusatzbeiträge sollen dann prozentual vom Einkommen erhoben werden. Mit ihnen müssen künftig sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen von den Versicherten alleine bezahlt werden, da der Beitragsanteil der Arbeitgeber und der KSK zugleich bei 7,3 Prozent eingefroren werden soll; der bisherige Sozialausgleich für Leute, die von den Zusatzbeiträgen finanziell überfordert waren, soll gleichzeitig abgeschafft werden.

Für freiwillig versicherte Selbstständige ändert sich zunächst nichts: Sie müssen weiterhin den vollen Beitrag zuzüglich eines eventuellen Zusatzbeitrags alleine bezahlen. Dass die Beitragssenkung zum 1.1.2015 nicht zur Dauerlösung wird, ist ausdrücklich Ziel des Gesetzentwurfs und dürfte sich dann irgendwann in höheren Beitragsrechnungen bemerkbar machen.

Eine Änderungen bringt der Gesetzentwurf auch für die Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II: Sie werden künftig auf jeden Fall über die Jobcenter krankenversichert – der bisherige Vorrang einer eventuell bestehenden Familienversicherung soll gestrichen werden. Damit will die Regierung jedoch vor allem den Jobcentern etwas Gutes tun: Ihnen will man die aufwändigen Recherchen ersparen, ob eventuell eine Familienversicherung besteht.

(09.05.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Gesetzentwurf im Volltext (pdf)
Mitteilung des Bundestages zur ersten Lesung des Gesetzes am 9. Mai

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