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Rechts-News (Archiv)

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Gesetzgebung
Bundesrat regt Abbau der Künstlersozialversicherung an 

Um den Satz der Künstlersozialabgabe dauerhaft zu stabilisieren, schlägt der Bundesrat vor, den Kreis derer einzuschränken, die über die Künstlersozialversicherung Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben. So steht es in einer Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des "Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes", die die Bundesregierung mit einer Drucksache vom 18. Juni zurückgewiesen hat.


Verfolgt man die Diskussionen der letzten Monate, so drängt sich der Eindruck auf, der deutschen Wirtschaft drohe der Zusammenbruch, wenn der Satz der Künstlersozialabgabe, mit dem der "Arbeitgeberanteil" zur Sozialversicherung freier Künstler und Publizistinnen finanziert wird, auch nur um einen zehntel Prozentpunkt weiter steigt. Der Abgabesatz, der im Jahre 2005 bei 5,8 Prozent lag, beträgt derzeit 5,2 Prozent.

Die Bundesregierung hat dazu einen "Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes" in den Bundestag eingebracht (mediafon-Meldung vom 6.6.2014). Der setzt vor allem darauf, die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zu verpflichten, bei allen Unternehmen regelmäßige Prüfungen vorzunehmen, ob sie tatsächlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, diese Abgabe auf alle Honorare, die sie an freie Künstlerinnen und Publizisten zahlen, an die Künstlersozialkasse abzuführen. So sollen die Einnahmen der Künstlersozialversicherung nachhaltig steigen.

Das jedoch bezweifelt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 13. Juni, in der er diesen Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßt, jedoch Zweifel äußert, ob sich der Abgabesatz allein mit weiteren Prüfungen dauerhaft stabilisieren lässt. Zusätzlich, so schlägt der Bundesrat vor, "wäre zum Beispiel daran zu denken, den Künstlerbegriff in den Blick zu nehmen, der für den Kreis der späteren Leistungsbezieher von maßgebender Bedeutung ist". Oder deutlicher formuliert: Wenn die DRV weniger freien Künstlern und Publizistinnen eine Rente zahlen müsste, brauchte sie den Unternehmen auch nicht mehr so viel Künstlersozialabgabe abzuknöpfen. Dass mit einer Verkleinerung des Kreises der Anspruchsberechtigten freilich auch die Einnahmen aus der Künstlersozialversicherung zurückgehen würden, auf die Idee ist der Bundesrat offenbar nicht gekommen – und muss sich von der Bundesregierung belehren lassen, dass dann "gegebenenfalls auch entsprechende Honorarzahlungen nicht mehr der Abgabepflicht unterliegen, was einer Entlastung des Künstlersozialabgabesatzes entgegenwirkt".

Eher nachvollziehbar ist der Einwand des Bundesrates gegen die geplante "Geringfügigkeitsgrenze": Dass die Künstlersozialabgabepflicht entfallen soll, wenn ein Unternehmen im Jahr insgesamt weniger als 450 Euro Honorare an freie Künstler und Publizistinnen zahlt, erscheint dem Bundesrat "zu gering, um kleine Unternehmen wirksam von Bürokratie zu entlasten". Gedacht hatte die Bundesregierung dabei vor allem an Unternehmen, die sich "nur gelegentlich" von freien Grafikdesignern Anzeigen oder anderes Werbematerial gestalten lassen. Einen solchen Auftrag aber dürfte kaum eine Grafikdesignerin für weniger als 450 Euro übernehmen. Die Bundesregierung hält diesen Minibetrag jedoch für "angemessen", da durch diese Geringfügigkeitsgrenze auch "Einnahmeausfälle" entstehen, die dann "durch die abgabepflichtigen Unternehmen finanziert werden müssen".

Der dritte gewichtige Einwand des Bundesrates gegen den Gesetzentwurf ist, dass er keine Kostenerstattung an die DRV für ihre zusätzliche Prüftätigkeit vorsieht. Die entsprechenden Kosten, die die Bundesregierung auf 12,3 Millionen Euro im Jahr schätzt, dürfe man aber nicht der DRV – und damit "dem Beitragszahler" – auflasten, meint der Bundesrat. Sollte man eben doch, schreibt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung – schließlich könne die DRV durch diese Prüfungen zusätzliche Einnahmen von geschätzten 32 Millionen Euro im Jahr erwarten.

Update 4.7.2014: Der Gesetzentwuf wurde vom Bundestag am 3.7. unverändert – das heißt ohne Berücksichtigung der oben genannten Einwände des Bundesrates – angenommen und kann damit in Kraft treten. Die "Geringsfügigkeitsgrenze" von 450 € gilt ab 1. Januar 2015.

(26.06.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
Die Stellungnahme des Bundesrates mit Gegenäußerung der Bundesregierung
Der mediafon-Ratgeber zur Künstlersozialabgabe

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