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Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

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Fahrtkosten als Betriebsausgaben
Begriff der 'Ersten Betriebsstätte' endgültig definiert 

Mit einem BMF-Schreiben hat das Finanzministerium den Begriff der "ersten Betriebsstätte" neu definiert, der unter anderem dafür maßgeblich ist, welche Fahrtkosten Selbstständige für die Wege zur Arbeit steuerlich geltend machen können. Bei der Novellierung des Reisekostenrechts im Frühjahr 2014 war diese Definition noch unterlassen worden.


Für Arbeitnehmer ist im Einkommensteuergesetz (EStG) eindeutig definiert, für welche Arbeitswege sie die Entfernungspauschale steuerlich geltend machen können (Wege zwischen Wohnung und Arbeit) und für welche die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten (Wege zu und von Auswärtstätigkeiten). Bei der analogen Übertragung dieser Regeln auf die Arbeitswege von Selbstständigen traten jedoch einige Unklarheiten auf, die das Bundesfinanzministerium nun im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im BMF-Schreiben IV C 6 - S 2145/10/10005 :001 vom 23. Dezember 2014 ("Ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und von Reisekosten unter Berücksichtigung der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts zum 1. Januar 2014; Anwendung bei der Gewinnermittlung") geregelt hat.

Wichtig ist diese Frage, weil Steuerpflichtige für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (die bei Selbstständigen "erste Betriebsstätte" heißt), lediglich die Entfernungspauschale von 30 Cent pro Entfernungskilometer geltend machen können. Gehen sie dagegen einer Auswärtstätigkeit nach, fahren also von ihrer Wohnungzu oder der ersten Betriebsstätte zu einer anderen Tätigkeitsstätte, so gelten die dafür tatsächlich entstandenen Fahrtkosten als Betriebsausgabe – bzw. bei Nutzung des privaten Pkw die Fahrtkostenpauschale von 30 Cent pro gefahrenen Kilometer.

Entscheidend für die Frage, wie Selbstständige ihre Fahrtkosten für Arbeitswege abrechnen können, ist also, wo sie ihre erste Betriebsstätte haben – worüber es in der Vergangenheit immer wieder heftige Streitereien mit den Finanzämtern gab. Dazu definiert das BMF-Schreiben zunächst, was überhaupt eine Betriebsstätte von Selbstständigen ist. Eine Betriebsstätte ist danach eine
  • "dauerhafte" und
  • "von der Wohnung getrennte Tätigkeitsstätte"
des Selbstständigen. Dabei muss es sich um
  • eine "ortsfeste Einrichtung" (also kein Schiff und keinen Lkw)
  • des Selbstständigen, eines Auftraggebers oder "eines vom Auftraggeber bestimmten Dritten" handeln, in der
  • die selbstständige Tätigkeit "dauerhaft ausgeübt wird".
Daraus ergibt sich schon mal:
  • Ein häusliches Arbeitszimmer kann keine Betriebsstätte sein. Im Gegensatz dazu kann aber sogar
  • eine Bildungseinrichtung eine Betriebstätte sein, wenn die Selbstständige dort
    • "aus betrieblichem Anlass"
    • in Vollzeit
    studiert oder sich fortbildet.
Weiter bestand bei den Gesetzesberatungen Einigkeit, dass Selbstständige zwar mehrere Tätigkeitsstätten, aber nur eine erste Betriebsstätte (pro Unternehmen) haben können. "Erste Betriebsstätte" ist in diesem Fall die, an der der Selbstständige "typischerweise"
  • an jedem Arbeitstag oder
  • mindestens an zwei Arbeitstagen pro Woche oder
  • mindestens zu einem Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit
tätig wird. Trifft das auf mehrere Betriebsstätten zu, so wird diejenige als "erste Betriebsstätte" definiert, die
  • der Wohnung des Selbstständigen am nächsten liegt.
Hieraus ergibt sich, dass zahlreiche Selbstständige gar keine erste Betriebsstätte haben. Etwa der selbstständige Kurierfahrer (ein Kraftfahrzeug ist keine "ortsfeste Einrichtung"), der Handelsvertreter, der kein eigenes Büro hat, sondern von seinem häuslichen Arbeitszimmer aus tätig wird, oder die Nachhilfelehrerin, die zahlreiche Schülerinnen zum Unterricht jeweils in deren Wohnungen aufsucht (keine zwei volle Arbeitstage pro Woche und Tätigkeitsstätte). Unterrichtet dagegen eine Musiklehrerin zwei oder mehr Tage pro Woche an ein und derselben Musikschule, so ist diese ihre erste Tätigkeitsstätte. Unterrichtet sie zugleich auch noch zwei oder mehr Tage pro Woche an der Volkshochschule, so kommt es auf die Entfernung zwischen den beiden Bildungsstätten und ihrer Wohnung an: Die näher gelegene ist ihre erste Betriebsstätte.

Wer sich jetzt noch unsicher ist, ob und wo er eine erste Betriebsstätte hat, sollte sich einmal das vollständige BMF-Schreiben vornehmen: Es erhält eine ganze Reihe von Beispiel für die Bestimmung der ersten Betriebsstätte bei verschiedenen Berufen.

Ist das geklärt, ist die korrekte Fahrtkostenabrechnung kein Problem mehr: Als Betriebskosten werden angesetzt
  • die Entfernungspauschale von 30 Cent pro Entfernungskilometer für alle Wege zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte,
  • die tatsächlichen Fahrtkosten für alle Wege von der Wohnung oder der ersten Betriebsstätte zu einer anderen Tätigkeitsstätte, z.B. Kundenbesuche, und zurück. Wer dafür den Pkw benutzt, kann alternativ auch die Kilometerpauschale von 30 Cent pro gefahrenen Kilometer ansetzen.
Nicht vergessen sollte man dabei, dass alle Wege, die man zu Tätigkeiten außerhalb der eigenen Wohnung und der ersten Betriebsstätte unternimmt, als Auswärtstätigkeiten gelten. Für die können dann nicht nur die Fahrtkosten als Betriebsausgaben angesetzt werden, sondern auch die Mehraufwendungen für Verpflegung in Höhe der entsprechenden Pauschale. Das gilt zum Beispiel für die oben genannte Musiklehrerin auch dann, wenn sie auch noch an einer anderen Musikschule unterrichtet, die nicht ihre erste Betriebsstätte ist. Ist sie für den Unterricht dort länger als acht Stunden von ihrer Wohnung (und der "ersten" Musikschule") abwesend, so kann sie pro Tag jeweils zwölf Euro für den Verpflegungsmehraufwand geltend machen – auch wenn diese Schule nur wenige Straßen von ihrer Wohnung entfernt liegt.

Die hier genannten Regelungen gelten rückwirkend seit dem 1. Januar 2014. Sie können also für die anstehende Steuererklärung für das Steuerjahr 2014 bereits durchgehend angewandt werden.

(Meldung vom 5.1.2015, aktualisiert)

(04.02.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten
Der mediafon-Ratgeber zur steuerlichen Behandlung von Pkw-Fahrtkosten
Der mediafon-Ratgeber zur steuerlichen Behandlung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit
Vorsicht! Die o.g. Ratgeber-Kapitel geben noch die alte Rechtslage wieder.

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