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Steuer-News (Archiv)

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Umsatzsteuer
Hörbücher künftig mit 7 Prozent, E-Books weiter 19 

Für Hörbücher wird ab 1. Januar – wie bisher schon für gedruckte Bücher – nur noch der ermäßigte Mehrwersteuersatz von sieben Prozent erhoben. Für E-Books bleibt es jedoch bei 19 Prozent, und auch sonst nimmt die Ungerechtigkeit eher zu. Die entsprechenden Regelungen haben der Bundestag am 10. Juli und der Bundesrat am 11. Juli endgültig beschlossen.


Es war ein Arbeitsauftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent "soll in Zukunft auch für Hörbücher gelten", hieß es im Vertrag vom November 2013. Nun hat man diese Änderung in allerletzter Sekunde – d.h. in der zweiten Lesung und ohne öffentliche Diskussion – in den "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" hineingeschmuggelt. Und beschlossen.

Dabei wäre eine öffentliche Diskussion sehr nötig gewesen, denn die auf den ersten Blick begrüßenswerte Neuregelung schafft alles andere als Gerechtigkeit und Klarheit – die Grünen sprechen gar von "steuerpolitischem Irrsinn". Der Grund: Die Steuerermäßigung gilt nur für Hörbücher, die "in körperlicher Form", also gespeichert auf "Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, 'intelligente Karten (smart cards)' und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, die ausschließlich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buches enthalten", verkauft werden. Für Hörspiele und den Download von Hörbüchern aus dem Internet sind weiterhin 19 Prozent fällig.

Und der größte Widersinn bleibt ohnehin bestehen: Auch für E-Books bleibt es beim vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Dass auch "auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung finden kann", darauf wollte die Koalition laut Koalitionsvertrag lediglich "auf europäischer Ebene hinwirken", denn ohne Europa gehe das angeblich nicht.

Dem Finanzminister war dieses Vorhaben jedoch offenbar nicht bekannt. Denn statt sich in Europa für die Angleichung der Steuersätze von gedruckten Büchern und E-Books stark zu machen, hat er mit Wirkung vom 1. Juli 2014 für Deutschland eine neue Regelung erlassen, die in die entgegengesetzte Richtung wirkt: Für Bücher, denen ohne weitere Kosten ein Code zum Download der E-Book-Version beiliegt, müssen danach künftig zwei verschiedene Steuersätze abgerechnet werden: sieben Prozent für das gedruckte Buch, und 19 Prozent für das E-Book – notfalls nach einem fiktiven Preisanteil berechnet.

War es bisher verbreitete (und zumindest teilweise geduldete) Praxis, solche "Bundle-Produkte" insgesamt mit dem Steuersatz für den "charakterprägenden Produktanteil" – also sieben Prozent für das gedruckte Buch – abzurechnen, so ist das seit Anfang des Monats ausdrücklich untersagt. Die Folgen: Neue Bürokratie, Angst vor Steuernachforderungen, und betroffene Verlage müssen ganze Produktlinien neu kalkulieren.

(12.07.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Gesetzentwurf "zur Anpassung des nationalen Steuerrechts . . ."
Analyse des Börsenvereins zur "Bundle-Regelung"
Der mediafon-Ratgeber zu "7 oder 19 Prozent?"

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